■ Berliner Telegramm: Anklage gegen DDR-Richter wegen Rechtsbeugung
Die Staatsanwaltschaft hat erneut Anklage gegen drei ehemalige DDR-Richter wegen Rechtsbeugung erhoben. Die Angeschuldigten sollen in den Jahren 1982 bis 1986 als Richter bewußt zwingende Vorschriften des Arbeits- und Zivilprozeßrechts der DDR verletzt haben, um DDR-Bürger wegen ihres Ausreisewillens zu benachteiligen. Die acht damaligen Kläger seien nach dem Antrag auf Ausreise „ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe“ aus ihren Arbeitsverhältnissen entlassen worden, betonte eine Justizsprecherin. Auch nach dem DDR-Arbeitsgesetzbuch hätten sich keine rechtfertigenden Gründe für eine Kündigung ergeben. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
