: Aktiv - betr.: "Alle gegen Willi", taz vom 18.11.1996
Es stimmt zwar, daß die Stellungnahme des Ministeriums für die Gerichtsverfahren gegen das AKW Krümmel wegen der Leukämiefälle außerordentlich schädlich war. Es wäre besser gewesen, die Bewertung der bereits vorliegenden Untersuchungen als noch nicht abgeschlossen zu bezeichnen. Daraus folgt aber nicht zwingend, „daß die Ausstiegsbemühungen um Jahre zurückgeworfen sind“. Es gilt jetzt, neue Erkenntnisse zu gewinnen, die vom Ministerium noch nicht einer Bewertung unterzogen wurden. Solche Erkenntnisse sind in anderen derzeit gegen Krümmel anhängigen Klageverfahren vorgetragen.
Außerdem gilt es, den juristischen Rahmen für ein Handeln der Genehmigungsbehörde neu zu untersuchen. Diese hatte bisher immer die Ansicht vertreten, eine Stillegung käme nur dann in Frage, wenn die Verursachung der Leukämie durch die Emission des AKW nachgewiesen werden könne. Diese Rechtsansicht ist aus meiner Sicht falsch. Vielmehr reicht es, wenn die Verursachung plausibel dargelegt (über den Grad der Plausibilität mag man streiten) und die sorgfältige Suche nach anderen Verursachern erfolglos blieb.
Ich schreibe Ihnen dies, weil die mir zugeschriebene Äußerung Resignation verbreiten könnte, wo im Augenblick gerade besondere Aktivität gefragt ist.
Nikolaus Piontek,
Rechtsanwalt
Betr: Inst. f. Humanbiologie, „Einiges im Argen“, taz hh, 28.11.96
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
