Afghanische Friedendschirga: Die Zustimmungsmaschine

Trotz demokratischer Debatten endet Kabuls Friedensdschirga mit einem von oben verordneten Scheinkonsens. Der Friedensplan wurde den Delegierten nicht ausgehändigt.

Karsai ließ über den Friedensplan abstimmen, diskutiert wurde nicht. Bild: dpa

Die Friedensdschirga in Kabul endete am Freitag so ambivalent, wie sie zwei Tage zuvor begonnen hatte. Die 1.600 Delegierten "billigten Präsident Karsais Friedensplan", meldeten die Agenturen. Dschirgavorsitzender Burhanuddin Rabbani, ein Ex-Interimspräsident, der den Delegierten von Karsai vorgesetzt worden war, erklärte: "Wir unterstützen einstimmig den Friedensplan der Regierung." Das twitterte ein Teilnehmer aus dem Dschirgazelt. Rabbani gehört wie andere Hauptakteure der Dschirga dem Kreis der von Karsai so genannten "Dschihdi-Führer" an, ist also ein Ex-Warlord.

Am Donnerstag gab es in 28 Diskussionsgruppen Debatten, die Frauenrechtlerinnen "offen" und "demokratisch" nannten. Vorgeschlagen wurden die Schaffung einer Friedenskommission mit Beteiligung der UNO und der Islamischen-Konferenz-Organisation, die Streichung weiterer Taliban von der UN-Sanktionsliste, die Entlassung unschuldiger Gefangener, ein Waffenstillstand und die Fortsetzung saudischer Vermittlungsversuche. Das ähnelt einem Vorschlag von in Kabul ansässigen Ex-Taliban.

Die etwa 300 Frauen - einige boykottierten - hatten mit Konservativen zu kämpfen, um Menschen- und Frauenrechte ins Protokoll zu bekommen. Die Gruppen, so schränkten sie nämlich ein, wurden mit einer Ausnahme von "mächtigen Männern" geleitet. In der Abschlussresolution wird zudem verlangt, dass die Beschlüsse auf die Tagesordnung der für Juli in Kabul geplanten nächsten internationalen Afghanistankonferenz kommen.

In Karsais "Friedens- und Reintegrationsprogramm für Afghanistan" genanntem Plan steht nichts von Gesprächen mit den Taliban, nur von einem "politischen Ansatz". US-Präsident Barak Obama setzte während Karsais Besuchs kurz vor der Dschirga offenbar durch, dass der afghanische Präsident nicht über allgemeine Aufrufe hinausgehen sollte. Anders als in früheren Appellen sprach Karsai jetzt auch nicht namentlich Talibanchef "Bruder Mullah Omar" an.

Laut Plan sollen Taliban-Kämpfer in die "Struktur unserer Gesellschaft reintegriert" werden, vorausgesetzt, dass sie "der Gewalt abschwören, friedlich leben, die Verfassung anerkennen und nach Hause zurückkehren". Das soll ihnen mit einem "Menü von Optionen" versüßt werden, von individueller Berufsausbildung und Amnestie bis zu Krediten für ihre Dörfer. Karsai bot den Taliban in seiner Eröffnungsrede auch eine Regierungsbeteiligung an, ebenfalls ohne konkreter zu werden.

Doch der Friedensplan wurde den Delegierten nicht ausgehändigt und nicht diskutiert. Offenbar traf Karsai vorher Absprachen. So ist auch Rabbanis pauschale Zustimmung zu verstehen. Trotz aller Mystifizierung von Dschirgas als "demokratischem" Instrument durch die Afghanen selbst zeigt sich erneut: Dschirgas sind nur eine Zustimmungsmaschine für vorab gefasste Beschlüsse. Es braucht nur jemanden, der wie Rabbani verfährt: Einstimmigkeit behaupten, ohne abzustimmen.

Die Friedensdschirga in Kabul endete am Freitag so ambivalent, wie sie zwei Tage zuvor begonnen hatte. Die 1.600 Delegierten "billigten Präsident Karsais Friedensplan", meldeten die Agenturen. Dschirgavorsitzender Burhanuddin Rabbani, ein Ex-Interimspräsident, der den Delegierten von Karsai vorgesetzt worden war, erklärte: "Wir unterstützen einstimmig den Friedensplan der Regierung." Das twitterte ein Teilnehmer aus dem Dschirgazelt. Rabbani gehört wie andere Hauptakteure der Dschirga dem Kreis der von Karsai so genannten "Dschihdi-Führer" an, ist also ein Ex-Warlord.

Am Donnerstag gab es in 28 Diskussionsgruppen Debatten, die Frauenrechtlerinnen "offen" und "demokratisch" nannten. Vorgeschlagen wurden die Schaffung einer Friedenskommission mit Beteiligung der UNO und der Islamischen-Konferenz-Organisation, die Streichung weiterer Taliban von der UN-Sanktionsliste, die Entlassung unschuldiger Gefangener, ein Waffenstillstand und die Fortsetzung saudischer Vermittlungsversuche. Das ähnelt einem Vorschlag von in Kabul ansässigen Ex-Taliban.

Die etwa 300 Frauen - einige boykottierten - hatten mit Konservativen zu kämpfen, um Menschen- und Frauenrechte ins Protokoll zu bekommen. Die Gruppen, so schränkten sie nämlich ein, wurden mit einer Ausnahme von "mächtigen Männern" geleitet. In der Abschlussresolution wird zudem verlangt, dass die Beschlüsse auf die Tagesordnung der für Juli in Kabul geplanten nächsten internationalen Afghanistankonferenz kommen.

In Karsais "Friedens- und Reintegrationsprogramm für Afghanistan" genanntem Plan steht nichts von Gesprächen mit den Taliban, nur von einem "politischen Ansatz". US-Präsident Barak Obama setzte während Karsais Besuchs kurz vor der Dschirga offenbar durch, dass der afghanische Präsident nicht über allgemeine Aufrufe hinausgehen sollte. Anders als in früheren Appellen sprach Karsai jetzt auch nicht namentlich Talibanchef "Bruder Mullah Omar" an.

Laut Plan sollen Taliban-Kämpfer in die "Struktur unserer Gesellschaft reintegriert" werden, vorausgesetzt, dass sie "der Gewalt abschwören, friedlich leben, die Verfassung anerkennen und nach Hause zurückkehren". Das soll ihnen mit einem "Menü von Optionen" versüßt werden, von individueller Berufsausbildung und Amnestie bis zu Krediten für ihre Dörfer. Karsai bot den Taliban in seiner Eröffnungsrede auch eine Regierungsbeteiligung an, ebenfalls ohne konkreter zu werden.

Doch der Friedensplan wurde den Delegierten nicht ausgehändigt und nicht diskutiert. Offenbar traf Karsai vorher Absprachen. So ist auch Rabbanis pauschale Zustimmung zu verstehen. Trotz aller Mystifizierung von Dschirgas als "demokratischem" Instrument durch die Afghanen selbst zeigt sich erneut: Dschirgas sind nur eine Zustimmungsmaschine für vorab gefasste Beschlüsse. Es braucht nur jemanden, der wie Rabbani verfährt: Einstimmigkeit behaupten, ohne abzustimmen.

Comments

[Durani]

Deutsche Soldaten werden beinah jeden Tag angegriffen!Aber von wem? Das ist für mich unklar! Unsere Soldaten kämpfen für Frieden, was Politiker dabei machen, ist uns auch klar! Aber eins kann ich nicht begreifen, warum die ganze Welt über die Verfolgung der afghanische Christen scherigt???? Sind die deutsche, amerikanische und andere Soldaten keine Christen??? Wie kann ich ein Land und seine Bevölkerung vor´m Krieg bewahren, wenn sie mich als Chreist verfolgen. Auf anfrage des Bundesamtes gab die Karsei Regierung an, dass nach Sharia(islamisches Gesetz)und dem afghanisches konvertierte Christen verfolg und zum Tode bestraft werden! Wem soll ich denn nun vertrauen? Den Taliban oder der Karsei-Regierung??? alle beide nicht!!

[Claus Carstensen]

Diese Farce zeigt doch ein weiteres malm das Horst Köhler absolut recht hatte.

 

Um Freiheit, Demokratie, etc nach Afghanistan zu bringen sind wir wohl kaum da, sonst würde so etwas nicht mehr passieren.

 

Am 22. Dezember 2001 wurde das deutsche Mandat für den Krieg (Oh, natürlich ist es höchstens ein bewaffneter Konflikt) beschlossen und es ist eher schlimmer geworden, denke ich.