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Archiv-Artikel

Abschiebeposten Europaparlament? Wenn das Wahlvolk keine Wahl hat ...

Die politischen Parteien aller Farben klagen über Politikmüdigkeit und speziell über Europamüdigkeit. Wer aber genauer hinschaut, wenn die Listen der Volksvertreter für Europa zusammengestellt werden, der stellt fest: Auf den sicheren Listenplätzen stehen nicht die, die die europäische Idee am besten repräsentieren und am engagiertesten vertreten können, sondern die, die der Parteiapparat nach seinen Gesetzen ausspuckt.

Kommentar von Klaus Wolschner

Das gilt sicher nicht für alle. Der „rote“ Daniel Cohn-Bendit wird auch in konservativen Kreise im Europäischen Parlament für einen großen Gewinn gehalten. Die Grüne Helga Trüpel hat es trotz der Interessenlage der großen Landesverbände geschafft, da haben einige eben auch schlecht taktiert. So gibt es in jeder Fraktion einige, die durch das System geschlüpft sind.

Aber das „System“ der Wahlchancen wird durch diverse Proporz-Gedanken geprägt und die Zahl derer, die irgendwie versorgt werden mussten, ist nirgends so groß wie auf den Listen zum Europaparlament. Da das jeder weiß, gelten in den Parteien die „eigenen“ Kandidaten, die es geschafft haben, wenig.

Wer auf der Parteiliste vorn steht, ist drin – das Wahlvolk hat keine Wahl mehr. Es wird Zeit, dass „mehr Demokratie“ gewagt wird bei den Wahlen für Europa!