ANDREAS ZUMACH ÜBER DIE C-WAFFEN-VERHANDLUNGEN: Westen, reiß dich zusammen

Jetzt droht der von den USA und Russland vorgelegte Plan des syrischen Chemiewaffenarsenals zwischen den USA und Russland doch noch zu kippen, und zwar womöglich noch vor Ende dieser Woche.

Nicht etwa Assad oder die syrischen Rebellen wären für das mögliche Scheitern verantwortlich, sondern die drei westliche Vetomächte. Die nämlich bestehen darauf, dass in die Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der der amerikanisch-russische Plan völkerrechtlich verbindlich gemacht werden soll, eine militärische Drohung gegen das Assad-Regime aufgenommen wird. Kerry und Lawrow sahen indessen vor, dass der Sicherheitsrat erst „im Fall einer Zuwiderhandlung der syrischen Regierung“ gegen seine erste Resolution aktiv würde und in einer weiteren „Maßnahmen nach Kapitel 7 der UNO-Charta beschließen“ sollte.

Bislang liegt keine „Zuwiderhandlung“ der Regierung Assad vor. Die ließe sich frühesten am kommenden Samstag feststellen, wenn die Regierung bis dahin ihr C-Waffen-Programm nicht vollständig offenlegt. Sollte jetzt eine Resolution nicht zustande kommen, dann hat Assad einen prima Vorwand, sein C-Waffen-Arsenal unangetastet zu lassen.

Ist das möglicherweise gewollt? Die besonders forschen Äußerungen einiger französischer Politiker vor allem erwecken zumindest diesen Verdacht. Oder handelt es sich nur um die beleidigte Reaktion einer ehemaligen Großmacht, die an der von den USA und Russland bestimmten Syriendiplomatie nicht beteiligt wurde?

In jedem Fall birgt das Verhalten Frankreichs, der USA und Großbritanniens das große Risiko, dass die Welt nächste Woche erneut die Eskalation hin zu einer Militärintervention in Syrien erlebt. Damit ist niemanden geholfen.

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