ABHÖRDIENST GCHQ: Briten zapfen Google und Facebook an

LONDON | Die britische Regierung hat zugegeben, dass ihr Abhördienst GCHQ im großen Stil den Internetverkehr wie etwa Google-Suchen oder die Facebook-Aktivitäten britischer Bürger anzapft. Diese Internetdienste würden als „externe Kommunikation“ angesehen, weil die Server der Firmen außerhalb Großbritanniens stünden, heißt es in einem Statement des Leiters des beim Innenministerium angesiedelten Büros für Sicherheit und Terrorismusabwehr (OSCT), Charles Farr. Farr hatte das Statement als Zeuge in einem Prozess gegen die Bürgerrechtsorganisation Privacy International abgegegeben, die den Text online gestellt hat.

Laut Privacy International ist es das erste Mal überhaupt, dass die britische Regierung zu rechtlichen Fragen bezüglich ihrer Abhörmethoden Stellung nimmt. Farr erklärte in seinem Statement, bei Weitem nicht alles, was technisch angezapft werde, werde auch gelesen. Hierfür sei eine weitergehende Erlaubnis nötig. Für Privacy International ist das Eingeständnis dennoch der Beweis für das Umgehen von Gesetzen. Das britische Volk werde bevormundet. (dpa)