: 17 Millionen DM an Diäten für Abgeordnetenhaus
Berlin. Rund 17 Millionen DM stehen 1991 als Diäten für das Berliner Abgeordnetenhaus zur Verfügung. Außerdem erhält jede der sechs Fraktionen im nächsten Jahr einen Sockelbetrag von rund einer Million Mark. Hinzu kommen je Abgeordneten nochmals etwa 18.000 DM sowie 150.000 DM Oppositionszuschlag für etwa 64 Abgeordnete. Darüber informierte gestern der Präsident des Abgeordnetenhauses, Jürgen Wohlrabe (CDU). Gleichzeitig werden den im Parlament vertretenen Parteien insgesamt 12,5 Millionen DM Wahlkampfkosten erstattet. Da es schon eine Abschlagszahlung von vier Millionen DM gab, wird in der nächsten Zeit nur noch der »Rest« ausgezahlt.
Zur Konstituierung des Abgeordnetenhauses am 11. Januar in der Nikolaikirche sagte Wohlrabe, dort würden der Präsident und das Präsidium gewählt sowie der Ältestenrat eingesetzt. Zugleich ist die Beschlußfassung über die Berliner Verfassung und die Geschäftsordnung des Hohen Hauses vorgesehen.
Wohlrabe plädierte dafür, die Zahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses ab der nächsten Wahlperiode von derzeit 240 auf etwa 120-150 zu senken. Damit werde vor allem der Steuerzahler entlastet.
Der geplante Umzug der Parlamentarier in den Preußischen Landtag könne laut Wohlrabe etwa Mitte 1992 erfolgen. Bis dahin sei der Plenarbereich neu aufgebaut. Der Bund habe dafür 40 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Bis zum Umzug erhalten alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke Räume und Arbeitsmöglichkeiten im Schöneberger Rathaus. Schon Anfang nächsten Jahres würden erste Senatsbereiche in das Rote Rathaus einziehen, wo auch der Regierende Bürgermeister seinen Sitz haben wird. adn
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