Baba unter Beschuss

GEWALTDEBATTE CDUler greift im Ausschuss Linke-Politikerin wegen ihrer kurdischen Herkunft an

Evrim Baba, Abgeordnete der Linksfraktion, steht unter Beschuss, weil sie wiederholt als Anmelderin von Antifa-Demonstrationen aufgetreten ist. Zuletzt hatte sie am vergangenen Samstag die Silvio-Meier-Erinnerungsdemonstrationen in Friedrichshain angemeldet, dabei aber explizit zu friedlichen Protesten aufgerufen, um dem „Charakter einer Gedenkdemonstration“ gerecht zu werden. Dennoch unterstellten ihr die Konservativen am Montag im Innenausschuss, Gewalt zu legitimieren.

Dadurch, dass sie bei Demonstrationen von Linksextremisten die Federführung übernehme, stelle sich die Abgeordnete außerhalb des demokratischen Konsenses, meinte der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke. Immerhin sei Baba Mitglied der rot-roten Regierungskoalition. „Wie stehen Sie dazu“, wollte der CDU-Abgeordnete von Innensenator Ehrhard Körting (SPD) wissen. Der CDU-Rechtsaußen Kurt Wansner ging noch weiter: Er brachte Babas kurdische Herkunft ins Spiel und unterstellte ihr, ein Feindbild von Staat und Polizei zu kultivieren. Von „Menschen und Abgeordneten“ deren Familien in Deutschland „Asyl“ bekommen hätten, könne man erwarten, dass sie hiesige Gesetze respektierten. Es sei nicht das erste Mal, dass Wansner Ressentiments gegen Migranten schüre, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Der FPD-Innenpolitiker Björn Jotzo sagte, sein Problem sei, dass sich Baba dagegen verwahre, Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichzusetzen.

Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der Linken, gab zu: Es sei „heikel“, so eine Demonstration anzumelden. Aber das sei kein Grund, frei gewählte Abgeordnete ihrer Partei mit Maulkörben zu versehen. Die interessante Diskussion „entbindet mich von Antworten“, sagte Körting dazu nur. PLU