Der Reichsbürger in der BRD

Der selbsternannte „Oberreichsanwalt“ Steffen Peter will sich am 21. September in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Uetersen zum Bürgermeister wählen lassen. Die Selbstbezeichnung legt nahe, dass der 50-Jährige der Reichsbürgerbewegung angehört. Für diese ist die Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs. Den Staat und dessen Rechtssetzung erkennen sie nicht an.

Seine erste Niederlage auf dem Marsch durch in die Institutionen hat Peter schon hinter sich. Der Wahlausschuss ließ seine Berufsbezeichnung „Oberreichsanwalt“ nicht zu und fügte stattdessen „Stahl- und Walzwerker“ ein. 2013 hatte er schon einmal in Uetersen kandidiert. Er und seine Frau Erika wollten für die NPD in den Rat einziehen. Nur neun Stimmen fehlten für ein Mandat, betonte die NPD. Nach der Wahl verließ das Ehepaar die Partei.

Seit den 80er-Jahren gibt es in Deutschland verschiedene „Reichsregierungen“, die eigene Pässe und Führerscheine erstellen und deren Mitglieder sich weigern, Steuern und Strafzettel zu bezahlen. Sie beklagen die Fremdherrschaft durch die Siegermächte und zweifeln den Holocaust an.

Auch in Peters Heimatort versuchten „Reichsbürger“, Anhänger zu gewinnen. 2007 fand im Markt-Café „Picobello“ die zweite Informationsveranstaltung der „Interim Partei Deutschland“ (IPD) statt, die sich dem Reichsbewegungsgedanken verbunden fühlt. Noch als NPD-Mitglied begann sich Peters für die Vorstellungen der Reichsbürger zu interessieren. Vor einem halben Jahr trat er der Partei bei.

Bei der NPD soll Peter unter den Mitgliedern für die These geworben haben, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch bestehe. Dadurch sei er in der NPD mehr und mehr zum Außenseiter geworden, obwohl auch viele NPD-Mitglieder den Rechtsstatus der BRD wegen des fehlenden Friedensvertrags anzweifeln. Der Landesverband soll froh sein, dass das Ehepaar Peter von selbst austrat.  AS