Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
..., Straftäter nach Afghanistan abzuschieben, hatte Seehofer damals geschrieben. Union will Zugeständnisse... hatte der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) im August 2021 ausgesetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
... von Straftätern Wie einst Horst Seehofer Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach... das Innenministerium – damals unter Horst Seehofer von der CSU – trotzdem noch...-geführt – genau da weitermachen , wo Seehofer 2021 aufhören musste. Und das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
... Abschiebestopp. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat 2021 nur die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
... „realitätsfremd“ und juristisch nicht umsetzbar. Seehofer habe Abschiebungen nach Afghanistan mit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Erzählung irregulärer Migration als Gefahr hält sich seit Langem. Die EU-Staaten setzen auf Abwehr und spielen damit Diktatoren in die Hände.
... der damalige deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Nato befand, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?
... nicht, dass Horst Seehofer da zustimmen würde. Ich tue... klingen die Grünen wie Horst Seehofer vor fünf Jahren ? Ich glaube...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Demokratiebewegung in Georgien, die Antidemokratiebewegung in Deutschland und wie es mit den Bayern weitergeht.
... Daten zu ihrer Haltung gibt. Seehofer verhinderte die Rassismusstudie, Faeser stottert...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
...) Ein Modell eines 25 (3) Seehofer zum Beispiel (13) Zielort für...
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu Verrenkungen.
... alten deutschen CSU-Innenministers Horst Seehofer – vor, dass Ankommende an den...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Sie sollen die Organisation Combat 18 trotz Verbot fortgeführt haben
... 2020 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach langem Zögern verboten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vor vier Jahren wurde Combat 18 verboten. Jetzt müssen vier Männer vor Gericht, weil sie die Nazi-Organisation fortgeführt haben sollen.
... von dem damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach langem Zögern verboten...
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Typ: Bericht
Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
... dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer, die Schadenersatzzahlung wurde allerdings fällig... durfte, hatte Scheuer vor allem Seehofer zu verdanken, der ihn anfangs...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als Verkehrsminister war er umstritten. Nun zieht sich der CSU-Politiker Andreas Scheuer vorzeitig aus dem Bundestag zurück.
... Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs...
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Typ: Bericht
Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei.
... weder der damalige CSU-Innenminister Seehofer noch seine SPD-Nachfolgerin Faeser...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
... vom damaligen CSU-Innenminister Horst Seehofer, sollten die zwölf unabhängigen Mitglieder...
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Typ: Bericht
In Niedersachsen hat ein Soldat vier Menschen erschossen. Die Frau des Täters und deren neuer Freund hatten sich zuvor an die Polizei gewandt.
... Zeit des CSU-Ministers Horst Seehofer zurück. Er sieht „Abfragen bei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime tritt vorzeitig ab. Die deutschen Islamverbände verlieren damit ihr bekanntestes Gesicht.
... mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem er über...
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Typ: Bericht
Gericht gibt Land Berlin recht: Zimmer von Flüchtlingen dürfen bei Abschiebungen ohne Richterbeschluss betreten, Handys eingesammelt werden.
...-Gesetz“ des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) das Aufenthaltsrecht, indem sie...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Zeigt sich der breite Protest gegen rechts auch in Hanau? Zum vierten Jahrestag der rassistischen Morde gehen Tausende mit den Angehörigen auf die Straße
... hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Waffengesetze angekündigt. Auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vor dem vierten Jahrestag des Attentats gehen in Hanau Tausende auf die Straße. Sie fordern politische Konsequenzen.
... hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Waffengesetze angekündigt. Auf...
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Typ: Bericht
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