Am Freitag stimmt der Bundestag über das Baulandmobilisierungsgesetz ab. Mieter:innen sollen damit besser geschützt werden.
... Heimat unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) einen ersten Entwurf vorlegte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Horst Seehofer verbietet Ansaar International: Der Verein fördere die Hamas oder Al-Nusra-Front. Hunderttausende Euro werden beschlagnahmt.
... beschlagnahmt. Gleichzeitig verkündet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Ansaar International ist ab... Ansaar International Verdeckte Terrorhelfer Horst Seehofer verbietet Ansaar International: Der Verein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Migrations-Expert:innen verlangen von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Sie fürchten die Sicherheitslage dort.
...-Expert:innen verlangen von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Sie... der SPD fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Abschiebungen nach Afghanistan...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim BKA wird gegen Personenschützer wegen rechter Ausfälle ermittelt. Der BKA-Chef verspricht Konsequenzen, der Innenausschuss eine Sondersitzung.
.... Im Oktober legte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darauf ein Lagebild zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Spenden renovierte der Verein Second Life ein Haus in Regensburg, um Geflüchteten ein Zuhause zu schaffen. Im März zogen die Ersten ein.
... spricht lieber im Plural: „ Als Seehofer groß angekündigt hat, Deutschland werde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Offizielle Zahlen zu Todesfällen in Gewahrsam gibt es bisher nicht. Die Kampagne Death in Custody hat die Fälle nun erstmals zusammengetragen.
... fehlt jegliches Problembewusstsein“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte einer Studie zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lange wurde gestritten, nun startet die Polizeistudie, bezahlt vom Innenministerium. Das Ergebnis sei offen, beteuert Studienleiterin Anja Schiemann.
... attestierte der Polizei latenten Rassismus, Seehofer verwahrte sich gegen einen Generalverdacht...: der Polizeistudie, im Auftrag von Seehofers Bundesinnenministerium. Wie frei können Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Polizeirazzia in einer Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen im Mai 2018 war rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Stuttgart.
... Einsatz offenbar eher eine von Seehofer und seinem Landeskollegen Thomas Strobl... aber keine Belege fanden. Horst Seehofer wusste trotzdem sofort, wie er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der neue CDU-Vorsitzende sei kein Organisationstalent, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Echte soziale Inhalte habe Armin Laschet nicht zu bieten.
... ja schon eine Einigung. Doch Seehofer tut einfach so, als gäbe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Jessica Rosenthal löst Kevin Kühnert ab. Sie ist zur neuen Vorsitzenden des SPD-Jugendverbandes gewählt worden, und versteht sich auf deftige Ansagen.
... bezeichnete sie CSU-Innenminister Horst Seehofer mal als „Vollidiot, Spalter und...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Energie wird im neuen Jahr teurer. Mieter:innen und Vermieter:innen sollen sich die Zusatzausgaben teilen, schlägt Svenja Schulze vor.
... Inneres und Wohnen unter Horst Seehofer (CSU) hat bisher keinen eigenen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Waren in Österreich gefundene Waffen für deutsche Neonazis bestimmt? Ein Verdächtiger hatte einst gute Kontakte nach Berlin.
... bekannt. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte den riesigen Waffenfund... zur Organisierten Kriminalität geprüft. Laut Seehofer wird „in alle Richtungen aufgeklärt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
... dem Coronaprotest umgeht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab sich bisher zurückhaltend...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz Corona und Kälte hat ein breites Bündnis gegen den Bundesparteitag der AfD in Kalkar demonstriert. Mit dabei: Abgeordnete von CDU und FDP.
... nicht nur CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer Geflüchtete wieder ins Bürgerkriegsland Syrien...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Diese Woche will die Regierung ein Paket gegen Rechtsextremismus vorlegen. Die SPD kämpft für ein Demokratiefördergesetz.
... noch nicht zu Ende In Seehofers Innenministerium verwies man bis zuletzt... Familienministerin Franziska Giffey. Merkel und Seehofer aber lehnten ein Demokratiefördergesetz ab... Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bekommen Pflegekräfte bald mehr Geld. Davon profitiert aber nur ein kleiner Teil.
... lobte „deutliche Verbesserungen“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach gar von einem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
... alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen“, sagte Seehofer. Er wisse um Datenschutz und... am Freitag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer eine lange Wunschliste aufgestellt. Der...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im Bamf-Skandal ging es 2018 um angeblich massenhaften Asylbetrug. Doch nun gibt es Zweifel an den Unterlagen, auf denen die Anklage beruht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Protest vor dem Bundestag: Aktivist*innen fordern, die Lager auf den griechischen Inseln zu evakuieren
.... Sie forderten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), er solle nicht länger...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kann die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl fortgesetzt werden? Das hängt an zwei Frauen: Daniela Schmitt und Anne Spiegel.
.... Die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, mehr Kinder und Kranke aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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