Nach dem Brand mangelt es den Geflüchteten auf Lesbos an allem. Es gibt erste Pläne für ihre Unterbringung – doch wenig Hoffnung.
... offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), darunter Belit Onay (Grüne... BürgermeisterInnen kaum: Am Freitag sagte Seehofer, dass neun EU-Staaten und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Merkel und Macron wollen 400 Geflüchtete aus Moria aufnehmen. SPD-Chefin Saskia Esken ist „bitter enttäuscht“ und will einen Koalitionsausschuss.
...-Macron-Initiative, gespalten. Manche unterstützen Seehofers harten Kurs. So warnte CDU... Einigung in Sicht. Daher bedeutet Seehofers Position faktisch: Es passiert nichts... Verantwortung. „Das Schweigen von Horst Seehofer ist unerträglich. Er muss seine...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
13.000 Geflüchtete sind nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria obdachlos. Aufnehmen will sie bislang keines der EU-Länder.
... Bord. Im vergangenen September hatte Seehofer auf Malta eine kleine „Koalition... EU-Vorsitz inne . Merkel und Seehofer geben die Agenda vor, nun... Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer darum bemühen, so die vorherrschende...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Europäische Union sei zur Hilfe auf Lesbos bereit, sagt die EU-Chefin Ursula von der Leyen. Fragen der Mitverantwortung blockt sie jedoch ab.
... der Linksfraktion, Martin Schirdewan, verlangte, Seehofer müsse seine „Blockade aufgeben“, wenn... Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Als EU-Ratsvorsitzende sei Merkel...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor fünf Jahren, Ende August, fielen in der Berliner Bundespressekonferenz die drei Worte Angela Merkels: „Wir schaffen das.“ Ein schlichter Satz mit ungeahnter Tragweite
... Landräte rebellieren. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stellt Merkels Politik in eine... von Recht und Ordnung“, klagt Seehofer. „Es ist eine Herrschaft des...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Steigende Infektionszahlen und mögliche Restriktionen könnten Corona-Demos wieder wachsen lassen. Wie Behörden reagieren sollen, ist umstritten.
... ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Demonstrationen wie die vom...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
928 Geflüchtete von den griechischen Inseln will die Bundesregierung aufnehmen. Dabei haben die Kommunen Platz für Tausende Menschen.
... Verteilung gibt als umgekehrt“, resümierte Seehofer nach der letzten Innenministerkonferenz im... Anordnung jedoch nur umsetzen, wenn Seehofer zustimmt. „Der Bundesinnenminister hat hier...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der neue Verfassungsschutzbericht befindet die AfD erstmals als gefährlich und benennt rechtsextreme Gefahren. Ein Novum.
..., sondern nur aufgeflogene Extremisten zusammentragen. Seehofer spricht von einer „Herkulesaufgabe“. Nun... von einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Seehofer nennt den Vorgang „vollkommen inakzeptabel...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die mögliche Strafanzeige von Innenminister Horst Seehofer gegen taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah wird in Medien scharf kritisiert.
... Grimm vom Redaktionsnetzwerk Deutschland diagnostiziert Seehofer ein „Missverständnis von Pressefreiheit“, und... die Pressefreiheit verstanden. Anlass für Seehofers Vorhaben ist eine polizeikritische und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Innenminister Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in anzeigen. Viele Bundespolitiker*innen finden das unverhältnismäßig.
... Bundespressekonferenz fragten JournalistInnen hartnäckig zu Seehofers Beweggründen. Der hatte via Bild... und kontraproduktiv.“ Die Opposition kritisiert Seehofers Strafanzeige schärfer. Renate Künast, grüne...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien.
... Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt besprochen. Seehofer soll dort laut Tagesordnung vortragen... Abschiebungen wieder anlaufen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und einige Länder machen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von CSU-Politikern.
... zu gewähren. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) polterte, das rot-rot...Berliner Antidiskriminierungsgesetz Seehofer wittert Wahnsinn Vor der Konferenz ...
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Typ: Bericht
Deutschland kündigt an, Reisebeschränkungen zu lockern. Urlaubsreisen aber bleiben weiter tabu – auch für Trabifahrer.
... alle Grenzübergangsstellen“ geöffnet werden, wie Seehofer sagte. Bislang ist das Passieren... einen ausbalancierten Weg gefunden“, sagte Seehofer über die neuen Regelungen: einerseits...
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Typ: Bericht
Viele Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie werden nun aufgehoben. Doch die Kanzlerin hat mit den Ländern einen „Notfallmechanismus“ vereinbart.
... wäre. Trotzdem hat Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag die an den...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Geschäfte dürfen unter Auflagen öffnen, der Schulbetrieb startet nur eingeschränkt: Bund und Länder bleiben weiterhin vorsichtig.
... also weiterhin nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschied unterdessen, die Grenzkontrollen...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Eine Stadt in Trauer. Auf der Gedenkfeier zu dem rassistischen Anschlag in Hanau sprechen Angehörige und Freunde der Ermordeten. Die taz dokumentiert ihre Reden
... Schuhe geschoben werden.“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) wiederholt in der Debatte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bundesweit häufen sich rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei. Laut einer taz-Recherche gehen die Länder von mehr als 90 Fällen aus.
....“ Extremismus „absolut inakzeptabel“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuletzt vor...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ist Panik angebracht? Sind Atemschutzmasken sinnvoll? Oder sollte man besser Aktien kaufen? Und was sagt der Bundesgesundheitsminister?
... der Verkehrsunternehmen. Panik möchten Spahn, Seehofer und ihr Krisenstab allerdings nicht... Donnerstag zusammen mit Innenminister Horst Seehofer in Berlin vor. Dabei präsentierte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
„Viele haben Angst“, sagt der Hanauer Eren Okcu und fordert echte Solidarität. Viele Statements von Politikern klingen zu sehr nach Routine.
... als „größtes Bedrohung unserer Demokratie“. Seehofer verkündet, Sicherheitsvorkehrungen hochzufahren: „sensible“ Einrichtungen... komplett vom Verfassungsschutz überwacht. Horst Seehofer sagt dazu, der Verfassungsschutz entscheide...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Hanau tötet ein Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund. Zuvor verbreitete er Hass. Wo beginnt Terror?
... der rechtsextremen Szene. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der am Donnerstag mit...
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Quelle: taz
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