Zwei Gutachten halten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland auch ohne Zustimmung des Bundes für möglich. Berlin aber nicht.
... die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer angewiesen. Die zwei erwähnten Gutachten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor 65 Jahren begann das CDU-regierte Deutschland, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Jetzt erst tritt ein mutloses Einwanderungsgesetz in Kraft.
... Hubertus Heil (SPD). Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer „historischen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Nach den Morden in Hanau fordern die Grünen in Niedersachsen, dass Sportschützen zu Hause keine Munition lagern dürfen.
... Hanau kündigte sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an, das Waffenrecht erneut...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine kleine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern kämpft um ihre Schule und um ihr Bestehen. Soll man Orte wie Penkun fördern oder aufgeben?
..., Wirtschaft und Ehrenamt. Heimatminister Horst Seehofer tourte im letzten Jahr durch...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Longread
Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen weiterhin nur mit Genehmigung in Eigentum umgewandelt werden. Vorkaufsrecht bleibt ein Problem.
... Horizont. Immerhin habe Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die Verabschiedung des Mietendeckels...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich.
..., entstehen unter CSU-Bundesbauminister Horst Seehofer kaum neue Sozialwohnungen; in Berlin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
... Äußerungen des Schirmherrn, Bundesinnenminister Horst Seehofer, zur Asylpolitik. (sum)
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Berliner Obdachlosenverein will keinen Ehrenamtspreis vom Bezirk Mitte wegen dessen „menschenverachtender“ Politik. Gut so!
... Äußerungen des Schirmherrn, Bundesinnenminister Horst Seehofer, zur Asylpolitik. Solche Statements sind...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Darf die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss Türen öffnen, um abzuschieben?
...-Gesetz (GRG) von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Ende August in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Amt Süderbrarup ist als eine von bundesweit 13 Regionen für das Modellprojekt „Smart Cities“ ausgewählt worden. Und nun?
.... Der Bund, zuständig ist Horst Seehofers (CSU) „Heimatministerium“, will in diesem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Banden-Chef aus Bremen ist in den Libanon abgeschoben worden – obwohl er als staatenlos gilt. Offenbar gab es Verhandlungen mit Beirut.
... „spektakulären Erfolg“ nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung von Ibrahim...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... geplante Abschiebegesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. „Ich bin grundsätzlich... Brandenburg Gegen Seehofers Abschiebegesetz Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... Mietpreise bezahlbar machen möchte. Horst Seehofer sagt „bauen, bauen, bauen“, das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Senat spricht von einem rechtmäßigen Einsatz. Auch seien die beteiligten Polizisten als solche erkennbar gewesen.
... dem Einsatz hatte die Demonstration „Seehofer Wegbassen“ stattgefunden, die das „Geordnete...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... wurde sie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Rang einer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ab 29. April 2019 werden neu ankommende Flüchtlinge auf Klinikgelände in Reinickendorf untergebracht. Doch die grundsätzliche Kritik bleibt.
... unter Kontrolle zu halten – Stichwort Seehofers „Ankerzentren“. Die will der Senat...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... unter Kontrolle zu halten – Stichwort Seehofers „Ankerzentren“. Die will der Senat...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Mecklenburg-Vorpommern bekommt das erste „Anker-Zentrum“ im Norden, nennt das aber anders
... sogenannten Anker-Zentren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Innenminister Mecklenburg... Seehofers Musterschüler Mecklenburg-Vorpommern bekommt das ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das niedersächsische Innenministerium plant, dem Osnabrücker Remarque-Haus für Flüchtlinge eine Landesstelle für Abschiebungen anzugliedern. Das sorgt für Empörung
... nicht „dem populistischen Kurs von Seehofer und Co. hinterherlaufen“. „Es dürfen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen darf er niemand.
... mit einem Fragebogen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurde kürzlich in der... mal sehr genau zu prüfen“. Seehofer fügte hinzu, dies gelte gleichermaßen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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