Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
... widerrufen. Dabei hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer 2018 dem Bremer Bamf zwischenzeitlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Polizeipräsidentin präzisiert den Auftrag der Ermittlungsgruppe „Zentral“. Die vom Innensenator angekündigte Studie zum Racial Profling kommt nicht.
... und Racial Profling angekündigt, weil Seehofer „das ja nicht macht“. Nun... es sich um die umstrittene Seehofer-Studie. „Motivation, Einstellung und Gewalt... wollen. Berlin beteiligt sich an Seehofer-Studie Im August hatte Innensenator...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Diana Henniges von Moabit hilft und Andreas Toelke von Be an Angel ziehen ein ernüchterndes Fazit aus vier Jahren rot-rot-grüner Flüchtlingspolitik.
... Griechenland-Flüchtlinge aufgelegt und Horst Seehofer verklagt … Andreas Toelke: Verklagt, schön...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Berlin will mehr minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Aber jene, die schon hier sind, würden unnötig hart behandelt, klagen Flüchtlingsorganisationen.
... angekündigte Klage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), weil dieser ein eigenes...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Berlin gelten Clubs nun als Kulturstätten und sind damit Theatern gleichgestellt. Das hat Vorteile – wenn denn irgendwann wieder getanzt werden darf.
... parteienübergreifendes „Parlamentsforum Clubkultur“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu zu bewegen, bei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vier Monate Landesantidiskriminierungsgesetz: Die befürchtete Klagewelle blieb aus. Und es zeigt sich: Auch Corona hat einen Diskriminierungseffekt.
... Rassismus vorwerfen könne. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte das bundesweit einmalige...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ende nächster Woche soll nach langer Zeit wieder ein Castor-Transport quer durch Niedersachsen rollen. Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt erklärt, warum die Anti-Atom-Bewegung trotz des Endlager-Aus für Gorleben und der baldigen Abschaltung der letzten AKWs zum Protest mobilisiert
... übernachten müssten. Ich glaube, Herr Seehofer sollte sich das nochmal dringend...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Bundesländer für eine Studie zum Extremismus bei der Polizei gewinnen
... reagiert damit auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine Rassismus-Studie..., trotz wiederholter Vorfälle weiterhin ablehnt. Seehofer zeigte sich aber offen, im...-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofers Weigerung einer reinen Polizei-Studie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Herbst ist da und wir blicken zurück: War das überhaupt ein Sommer, so unter Coronabedingungen? Vier subjektive Eindrücke von den heißen Monaten.
... markierte dann auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), der sich beharrlich weigert...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im griechischen Lager Moria sitzen 13.000 Menschen fest. In Berlin stellen deswegen Aktivist*innen vor dem Reichstag 13.000 Stühle auf.
... Aufenthaltsgenehmigung oder Abschiebung warten müssen. Seehofer blockiert Aufnahme Alaows schreitet am... sollten mit allen Rechtsmitteln gegen Seehofers Entscheidung vorgehen beziehungsweise dagegen klagen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg fordert die Rettung Geflüchteter. Die Stadt mauert, während Bremen so etwas zumindest nicht ausschließt.
... rechtlich unstreitig zulässig. Die von Seehofer ins Feld geführte Bundeseinheitlichkeit erlaubt... will neue Flüchtlingspolitik Solidarität gegen Seehofer Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ständige Kontrollen: Als schwarzer Mensch in Hamburg-St. Pauli zu leben ist kein Spaß. Ein Anwohner verklagt die Stadt wegen Racial Profiling.
... Thema zu beschäftigen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verhindert das. Polizei hatte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Berlins Angebot, mehr Geflüchtete aufzunehmen, eine Absage erteilt. Bei Initiativen kocht die Wut hoch.
... Moria Unwürdiges Geschacher Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Berlins Angebot, mehr Geflüchtete... Rande eines Pressetermins am Donnerstag, Seehofers Antwort sei „unterlassene Hilfeleistung“. Der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Antidiskriminierungsgesetz (LAGD) soll Minderheiten besser gegenüber Behörden und Ämtern schützen. CDU und Polizeigewerkschaft laufen Sturm.
... Abwehrreaktionen aus. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schaltete sich in die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
..., darunter auch Berlin. Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich gestern Nacht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert die Bundesregierung auf, den Menschen an den EU-Grenzen zu helfen. Berlin ist bereit.
... Alleingänge ausgesprochen. Wobei Innenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile immerhin eingeräumt hat...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Vor 65 Jahren begann das CDU-regierte Deutschland, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Jetzt erst tritt ein mutloses Einwanderungsgesetz in Kraft.
... Hubertus Heil (SPD). Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer „historischen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Eine kleine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern kämpft um ihre Schule und um ihr Bestehen. Soll man Orte wie Penkun fördern oder aufgeben?
..., Wirtschaft und Ehrenamt. Heimatminister Horst Seehofer tourte im letzten Jahr durch...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Longread
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