Durchsuchungen in Freiburg Razzien wegen Indymedia-Ermittlungen waren rechtswidrig Fünf Linke wurden 2023 durchsucht, die ein Archiv von „Indymedia linksunten“ betrieben haben sollen. Nun erklärte ein Gericht: Das war rechtswidrig. Von Konrad Litschko 14.1.2026
Karlsruher Beschluss zu Rundfunkfreiheit Durchsuchung bei Redakteur war verfassungswidrig Wegen eines Links ist die Wohnung eines Redakteurs des linken Radios Dreyeckland durchsucht worden. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das nun. Von Christian Rath 19.11.2025
Verhandlung über Compact-Verbot Kann die Innenministerin Medien verbieten? Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus? Von Christian Rath 10.6.2025
Das Bild und das Ich Bernd Stiegler hat eine interessante Analyse der Bildpolitiken von Porträtfotografien bis zu rechten Netzwerken vorgelegt Von Ingo Arend Ausgabe vom 7.9.2024, Seite 13, politisches buch Download (PDF)
Die USA und deutsche Satire Lästern gegen den gottgleichen Trump Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch Der deutsche Satiriker „El Hotzo“ wurde wegen Trump-Kritik vom RBB geschasst. Helfen können den Demokraten aber ohnehin nur drei Wunder. 21.7.2024
Debatte Wieder durch die Hintertür Das rechtsextreme „Compact“-Magazin betrieb einen abstoßenden Schmierenjournalismus, der seine menschenverachtende Hetze absichtlich mit Falschinformationen unterfütterte. Die Art und Weise, wie die Publikation nun verboten wurde, hält unser Autor dennoch für problematisch. Ausgabe vom 20.7.2024, Seite II, Kontext Download (PDF)
Ist es richtig, das „Compact“-Magazin zu verbieten? Ausgabe vom 18.7.2024, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Nach „Compact“-Verbot Ob Umsturzpläne reichen… Nach dem „Compact“-Verbot wird diskutiert, ob die Maßnahme verhältnismäßig war. Ein Verfassungsrechtler sieht einen Missbrauch des Vereinsrechts. Von Jean-Philipp Baeck 17.7.2024
Pro und Kontra Ist das Compact-Verbot richtig? Kommentar von Gareth Joswig und Stefan Reinecke Innenministerin Nancy Faeser hat das rechte Magazin Compact verboten. Ist das richtig? Ein Pro und Contra. 17.7.2024
Urteil für Radio Dreyeckland Link war legal Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen. Von Christian Rath 6.6.2024
Prozess Radio Dreyeckland Verbotene Verlinkung Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar? Von Peter Nowak 28.4.2024
Gesellschaft „Ein Tiefpunkt der Justiz“ Dem Journalisten Fabian Kienert drohen bis zu drei Jahre Haft, weil er in einem Artikel das Archiv einer verbotenen Vereinigung verlinkt hat. Dass es überhaupt zur Anklage kam, ist laut seiner Anwältin eine Schande. Vor dem Landgericht Karlsruhe startete nun der Prozess. Ausgabe vom 27.4.2024, Seite III, Kontext Download (PDF)
Radio-Redakteur vor Gericht Kann ein Link strafbar sein? Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor Gericht. Von Christian Rath 18.4.2024
Bewegungstermine in Berlin Selbstzerstörerische Dummheit Kolumne Bewegung von Timm Kühn Dass der Klassenkampf von oben auf blindlings fortgeführt wird, ist dumm, aber erwartbar. Wer Wandel will, kann sich auf den Staat nicht verlassen. 27.2.2024
Staatliche Repression in Deutschland Die Freiheit, die wir meinen Kommentar von Peter Nowak Es gibt in Deutschland tatsächlich Einschränkungen der Meinungsfreiheit: Beim Gendern, bei linken Medien und bei Kurd*innen greift der Staat ein. 28.12.2023
Ermittlungen gegen „FragDenStaat“ Gesetzesbruch für Pressefreiheit Kommentar von Jean-Philipp Baeck „FragDenStaat“ hat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren veröffentlicht, obwohl das illegal ist. Das Infoportal will eine Korrektur erwirken. 5.12.2023
Freiburger Radiosender Piraten der Pressefreiheit Seit Anfang des Jahres kämpft Radio Dreyeckland gegen Razzien und Strafverfahren. Wie geht es dem Sender mit der langen widerständigen Tradition? Von Johanna Treblin 28.11.2023
Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland Maßnahmen nicht verhältnismäßig Im Januar wurden die Redaktionsräume vom Freiburger Radio Dreyeckland durchsucht. Das Landgericht Karlsruhe sagt nun: Das war rechtswidrig. 29.8.2023