SPD tüncht Heide

„Zeitverschwendung“: SozialdemokratInnen wollen schnelles Ende des Filz-Untersuchungsausschusses in Kiel

Für die SPD handelt es sich um Zeitverschwendung: Sie will den Untersuchungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages zur Klärung der Kieler Filz-Affäre am liebsten so schnell wie möglich zu den Akten legen. Es sei höchste Zeit, den Komplex um die ungenehmigten Aktivitäten des ehemaligen Expo-Beauftragten Karl Pröhl abzuschließen, sagte SPD-Ausschussobmann Günter Neugebauer gestern. Der Ertrag des Ausschusses, der bisher mehr als 100.000 Euro gekostet habe, stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand.

Neugebauer nutzte die Gelegenheit, um SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis einen Persilschein auszustellen. Es gebe keinen Nachweis, dass sie früher als angegeben von Pröhls geschäftlichen Verbindungen zum Hamburger Projektentwickler Falk Brückner gewusst habe, sagte er. Genau das werfen CDU und FDP der Regierungschefin vor. Pröhl wird zahlreicher Nebentätigkeiten bezichtigt: So war er im vorigen Jahr als Landesbediensteter mit dabei, als das Land mit Brückner über einen Verkauf des landeseigenen Kieler Schlosses verhandelte.

Neugebauer musste immerhin einräumen, dass es bei den Verwaltungs- und Kommunikationsabläufen im Regierungsapparat Defizite gab, die es nicht hätte geben dürfen: „Vielleicht hätte es auch in der Staatskanzlei mehr Kommunikation geben müssen.“ Der Ex-Staatskanzleichef Klaus Gärtner habe zudem vor dem Ausschuss keine besonders gute Figur abgegeben. Neugebauer glaubt ihm trotzdem, „dass er die Wahrheit gesagt hat“.

LNO