Kongo-Frieden wankt

Rebellen verlangen Sicherheitsgarantien vor Eintritt in Regierung – UNO stellt sich taub. Streit um Personalien

BERLIN taz ■ Wenige Tage nach seiner Unterzeichnung gerät der Friedensvertrag für die Demokratische Republik Kongo bereits ins Wanken. Adolphe Onusumba, Führer der ostkongolesischen Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) und voraussichtlich einer der vier Vizepräsidenten in der geplanten Allparteienregierung, verlangte in einem BBC-Interview, bis zu 1.000 Soldaten mitbringen zu können, wenn er in der Hauptstadt Kinshasa sein Amt antritt. „Ich glaube nicht, dass die Regierung in Kinshasa unsere Sicherheit garantieren wird“, sagte Onusumba. Der Friedensvertrag klammert die Integration der verschiedenen kämpfenden Armeen des Kongo aus. So kontrollieren die bisherigen Regierungstruppen weiterhin Kinshasa allein, und die Rebellenführer, die in die neue Regierung eintreten sollen, kommen praktisch in Feindesland. Sie dürfen lediglich bis zu 15 Leibwächter mitbringen.

Hoffnungen, die UNO könne dieses Problem durch die Stationierung weiterer Blauhelme in Kinshasa lösen, erteilte Amos Ngongi, Leiter der UN-Blauhelmmission im Kongo (Monuc), eine Absage. „Es ist nicht Aufgabe der Monuc, die persönliche Sicherheit ehemaliger Rebellenführer zu garantieren“, sagte Ngongi. Dies müsse eine neutrale kongolesische Polizei machen – die es allerdings noch nicht gibt.

Das ist nicht der einzige Punkt, an dem die Friedenseinigung zu zerbrechen droht. Die bisherige Regierung Kabila, die Oppositionspartei UDPS, die nordostkongolesische Rebellenbewegung RCD-ML, die Mayi-Mayi-Milizen und eine Reihe ziviler Parteien haben das Friedensabkommen nur unter Vorbehalt unterschrieben. Einige wollen mehr Regierungsposten als vereinbart; das Kabila-Lager will sicherstellen, dass es die Kontrolle über die Armee behält.

Die UDPS will, dass ihr Chef Etienne Tshisekedi den für die zivile Opposition reservierten Posten unter den vier geplanten Vizepräsidenten bekommt. Doch die Zeitung La Référence Plus wies gestern darauf hin, dass Tshisekedi aus der gleichen Provinz kommt wie RCD-Chef Onusumba, so dass nicht beide Vizepräsident werden könnten. Wenn Tshisekedi zurücksteckt, ginge der Posten an die Chefin der ehemaligen Partei des toten Diktators Mobutu, Catherine Nzuzi Wa Mbombo. Dann wäre kein Mitglied der früheren demokratischen Opposition mehr an der Regierungsspitze vertreten, sondern nur Mobutu-Anhänger und Kriegsführer.

Die andauernden Kämpfe im Osten des Landes sind ein weiterer Grund zur Sorge. In der nordostkongolesischen Region Ituri sind drei Rebellengruppen, die alle das Friedensabkommen unterzeichnet haben, weiterhin in schwere Kämpfe verwickelt. In Burundi treffen täglich kongolesische Flüchtlinge ein, die angeben, sich vor einem bevorstehenden Mayi-Mayi-Angriff auf die ostkongolesische Stadt Bukavu in Sicherheit bringen zu wollen. DOMINIC JOHNSON