MERKEL UND GABRIEL ERZIELEN KEINE EINIGUNG: Klimaschutz: Kohleabgabe auf der Kippe

BERLIN | Auch nach der bejubelten Erklärung der G 7 zum langfristigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas streitet die Bundesregierung weiter darüber, wie der CO₂-Ausstieg der deutschen Kraftwerke reduziert wird. Bei einem Spitzengespräch konnten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Einigung erzielen. Gegen die von Gabriel vorgeschlagene Sonderabgabe für alte Kohlekraftwerke hatten Konzerne, Gewerkschaften und CDU protestiert und damit bereits eine Abschwächung erreicht. Die Rheinische Post berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise, dass auf die Abgabe nun komplett verzichtet wird. Im Gegenzug hätten die Betreiber angeboten, freiwillig Kraftwerke stillzulegen. Dies dementierte Gabriels Sprecher. „Es gibt noch keine Entscheidung“, sagte er der taz. Gabriel hatte sich zuvor kompromissbereit gezeigt und erklärt, er sei für Alternativen zur Kohleabgabe offen, sofern die gleiche Menge an CO₂-Einsparung erreicht werde. Umweltverbände, die die Abschlusserklärung des G-7-Gipfels überwiegend begeistert aufgenommen hatten, warnten die Kanzlerin davor, der Kohle-Lobby nachzugeben. (mkr)