IN ALLER KÜRZE

GrundschullehrerInnen fordern Verstärkung

Im Rahmen einer Personalversammlung haben gestern rund 300 Bremer GrundschullehrerInnen der Bildungssenatorin Forderungen nach mehr Personal überbracht. Bis zu 200 zusätzliche LehrerInnen würden angesichts größerer Klassen, höherem Förderbedarf und Inklusion gebraucht. Außerdem fordern die Lehrkräfte mehr SonderpädagogInnen und LehrerInnen für Vertretungsstunden. Wegen der Personalversammlung ist in vielen Bremer Grundschulen der Unterricht ausgefallen.  (taz)

Stellungnahme zu Frauen-Armut

Der Bremer „Arbeitskreis Berufliche Perspektiven für Frauen“ hat als Reaktion auf den Armuts- und Reichtumsbericht des Senats Handlungsempfehlungen an die neue Regierung formuliert. Unter anderem plädiert er für einen sozialen Arbeitsmarkt, um langzeitarbeitslosen Frauen eine sinnvolle und dauerhafte Perspektive zu bieten und für dauerhafte Unterstützungsstrukturen in Form von Qualifizierungs- und Beratungsangeboten. Nur 64 Prozent der erwerbsfähigen Frauen in Bremen haben einen Job. 18 Prozent der Bremerinnen bezieht Hartz IV, mehr als die Hälfte von ihnen sind „Aufstockerinnen“. Die Quote der armutsgefährdeten Frauen liegt in Bremen bei 25 Prozent.  (taz)

Arbeitnehmerkammer fordert Vermögenssteuer

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Bremen und der im Bund laufenden Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich fordert Ingo Schierenbeck, Geschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Angesichts der Bremer Kassenlage und der Schuldenbremse müsse der Fokus stärker auf mögliche Einnahmen gerichtet werden. Die Vermögensteuer sei nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern auch eine Möglichkeit, die finanziellen Handlungsspielräume Bremens zu erhöhen. Sie würde zudem die Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich reduzieren.  (taz)

Einstimmiges Votum für Lencke Steiner

In der konstituierenden Sitzung der FDP-Bürgerschaftsfraktion wurde Lencke Steiner einstimmig zur Vorsitzenden der sechsköpfigen Fraktion gewählt. Ihre Stellvertreter sind der FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz sowie Magnus Buhlert. Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sagte Steiner, sie erwarte keinen großen Schritte vom neuen rot-grünen Senat. Carsten Sieling (SPD) müsse als designierter Bürgermeister alles dafür tun, dass im Koalitionsvertrag die Weichen für mehr wirtschaftliche Dynamik, Innovation und bessere Bildungschancen gestellt werden.  (taz)