Henkel härter als Körting: Nur jeder Dritte darf bleiben

ASYL Härtefallkommission kann immer weniger Menschen helfen. Opposition kritisiert den Senator

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Härtefallkommission üben die flüchtlingspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Kritik an Innensenator Frank Henkel (CDU). So werfen Canan Bayram (Grüne), Hakan Tas (Linke) und Fabio Reinhardt (Piraten) Henkel in einer gemeinsamen Presseerklärung vor, nur ein Drittel aller Härtefallanträge zu bewilligen. Sein Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) habe noch zwei Dritteln aller Ersuchen um eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen stattgegeben.

Zudem agiere Henkel rigider als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). So habe das Bundesamt in immerhin neun Fällen Sinti und Roma wegen ethnischer Verfolgung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, obwohl die Balkanstaaten inzwischen als „sichere Herkunftsländer“ gelten. Henkel hingegen lehne Anträge von Menschen, die aus diesen Ländern nach Berlin kommen, kategorisch ab.

Dem Evangelischen Pressedienst zufolge ist die Quote der erfolgreichen Ersuchen um eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Verlauf des bisherigen Jahres erneut gesunken. Insgesamt wurden 69 Ersuchen von der Härtefallkommission an den Innensenator weitergeleitet. Henkel bewilligte die Bitte um eine Aufenthaltserlaubnis in 25 Fällen. IDE