KOMMUNALWAHLEN IN NRW: Rot-Grün und CDU wollen Sperrklausel

DÜSSELDORF | Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die CDU-Opposition wollen einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen auf den Weg bringen. Ein Antrag zu einer Verfassungsänderung soll nach der Sommerpause ins Landesparlament eingebracht werden, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer am Montag in Düsseldorf sagte. Die SPD sehe sich durch ein neues Gutachten bestärkt, eine Dreiprozenthürde bei kommunalen Wahlen ab 2020 wieder einzuführen. (dpa)