: Kampf dem Pappbecher
COFFEE TO GO Weil so viele Einwegverpackungen herumliegen, wollen SPD und CDU sie besteuern
DANNY FREYMARK, UMWELTPOLITISCHER SPRECHER DER CDU
Weggeworfene Coffee-to-go-Becher gehören inzwischen vielerorts zum Stadtbild. Das wollen die Koalitionsfraktionen ändern: Um den Einwegmüll zu reduzieren, schlägt der umweltpolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz, eine Steuer von 10 bis 20 Cent pro Pappbecher vor. „Vor allem in der Innenstadt, aber auch in der Nähe von Fast-Food-Restaurants werden die Verpackungen zunehmend ein Problem“, sagte Buchholz am Dienstag. Die durch eine Steuer eingenommene Summe solle wiederum für die Sauberkeit in der Stadt, etwa für die Straßenreinigung, verwendet werden.
Die CDU unterstützt das Anliegen grundsätzlich, wenngleich der umweltpolitische Sprecher, Danny Freymark, eine Steuer nur für eine Ultima Ratio hält. Zunächst solle man über ein Anreizsystem nachdenken, sagte Freymark. „Wer mit seiner Porzellantasse zu Starbucks geht, könnte dort einen Rabatt bekommen“, schlägt er vor. Dass etwas passieren müsse, darüber seien sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus einig. Freymark sagte: „Wenn alles nicht hilft, muss man die Leute zur Kasse bitten.“
Laut der Berliner Stadtreinigung gibt es keine Statistik, wie viel Einwegverpackungen auf der Straße oder im Müll landen. „Aber jeder sieht, dass immer mehr Menschen mit Essen und Trinken in der Hand in der Stadt herumlaufen“, so Sprecherin Sabine Thümler. Um herauszufinden, welcher Müll die Berliner besonders stört, hat die Stadtreinigung bei der Humboldt-Universität eine Studie in Auftrag gegeben, die noch in Arbeit ist. „In der Tendenz zeigt sich aber, dass die Verschmutzung durch Verpackungen von Trinken und Essen verstärkt wahrgenommen wird“, sagte Thümler.
Eine geringe Steuer auf Pappbecher und Co. dürfte bei vielen Bürgern also auf Verständnis stoßen. Ob die von der SPD geforderte Müllabgabe allerdings auch umsetzbar wäre, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Senatsverwaltung für Umwelt hält die Steuer für rechtlich nicht zulässig. „Das ist eine Frage der Verpackungsverordnung, die auf Bundesebene verhandelt wird“, sagte Sprecher Martin Pallgen. Wenn es eine Möglichkeit gebe, Müll zu vermeiden, würde die Umweltverwaltung das begrüßen. „Es muss aber rechtskonform sein.“
Der Senat habe mit dem Argument, eine Steuer sei rechtlich nicht zulässig, die Diskussion bereits in der Vergangenheit mehrfach abgewürgt, sagte Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe. Seine Organisation hat deshalb bei einer Kanzlei ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ein Ergebnis: Die Einführung einer landesspezifischen Verbrauchssteuer auf Plastiktüten und auch auf Coffee-to-go-Becher wäre eben doch umsetzbar.
„Diese Frage ist noch nicht endgültig geklärt“, sagte Daniel Buchholz am Dienstag. Damit sich die Abgeordneten eine Meinung bilden können, will er Experten zum Thema in den Umweltausschuss des Parlaments einladen. Eine solche Anhörung würde allerdings erst nach der Sommerpause zustande kommen. Selbst wenn sich die Regierungsfraktionen danach auf eine Pappmüll-Steuer verständigen, ist fraglich, ob sie in dieser Legislaturperiode bis September 2016 noch beschlossen würde. ANTJE LANG-LENDORFF