GEHT’S NOCH?: Wien bleibt Wien

IN ÖSTERREICH SIND NICHT ALLE MENSCHEN GLEICH – WEIL DIE ÖVP SICH GEGEN EINE GESETZESNOVELLE STRÄUBT

Regenbogenstimmung in Österreich. Das Eurovision-Song-Contest-Finale mit Conchita Wurst am Samstag in Wien und letzte Woche der Life Ball, die größte HIV-Benefizveranstaltung in Europa. Das ganze Land scheint in einen weichen Mantel der Akzeptanz gehüllt. Und es wird raffiniert auf Details gesetzt. Etwa wurden auf Wiens Straßen 49 Ampelpärchen installiert, die da jetzt in Rot und Grün homo und hetero vor sich hin leuchten.

Doch so wunderbar vorbildlich, wie es scheint, ist Österreich nicht. Schon letzte Woche konnte man den Worten des österreichischen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) entnehmen, dass eine Gleichbehandlung von Homosexuellen noch in weiter Ferne liegt – zumindest wenn es nach der Österreichischen Volkspartei geht. „Da sind wir noch nicht so weit“, sagte Mitterlehner dem ORF, als es um die Haltung der ÖVP zur gleichgeschlechtlichen Ehe ging.

Doch es ist viel mehr als das: Seit sieben Jahren streben Koalitionspartnerin SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und die Grünen vergeblich eine Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes an. Sie wollen das sogenannte Levelling-up durchsetzen. Damit könnten Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder ihres Alters diskriminiert werden, auch außerhalb der Arbeitswelt Schadenersatzansprüche geltend machen. Bisher gibt es für sie keinen Schutz. Wenn ein Vermieter also einen Mann als Mieter ablehnt, weil dieser homosexuell ist, hat das in Österreich keinerlei rechtliche Folgen. Da können die Ampelpärchen blinken, so viel sie wollen.

In dieser Woche sollte der Ministerrat den dritten Anlauf zu dem Beschluss nehmen, die ÖVP verhinderte jedoch abermals, dass das Thema auf die Tagesordnung der Regierungssitzung kam. Koalitionspartnerin SPÖ und die Grünen springen derweil im Quadrat. Doch man wolle nicht lockerlassen, sagen Alev Korun und Judith Schwentner, Sprecherinnen der Grünen, denn allein mit Sonntagsreden und Life-Ball-Besuchen könne sich die ÖVP nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. SASKIA HÖDL