Eine Million wollen Finanzsteuer

BERLIN taz | Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister am 11. Mai haben Aktivisten den Druck für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer erhöht: In Berlin übergaben Vertreter der Kampagne „Steuer gegen Armut“ am Donnerstag mehr als eine Million Unterschriften an das Bundesfinanzministerium. Die Steuer auf Finanzgeschäfte soll zunächst in elf Ländern eingeführt werden. Umstritten ist aber nach wie vor, für welche Finanzprodukte sie gelten wird; vor allem Frankreich will weitreichende Ausnahmen. Das lehnt das Bündnis ab, in dem sich 98 Organisationen zusammengeschlossen haben. „Wir brauchen eine breite Bemessungsgrundlage ohne Ausnahmen für Finanzderivate oder andere Wertpapiere“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell. Uneinig sind die Länder auch, was mit den Einnahmen geschehen solle. Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac forderte, das Geld für „Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltschutz“ zu nutzen. MKR