Ringen um Ringe

OLYMPIA-MITSPRACHE

Spätestens seit den Protesten gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ sind partizipative Verfahren wieder in Mode. Derzeit ist es kaum denkbar, dass in Deutschland große Infrastrukturprojekte ohne Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht werden. Olympia ist ein solches Großprojekt und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat den HamburgerInnen natürlich versprochen: Wir fragen euch vorher, und wenn ihr nicht wollt, bewerben wir uns nicht für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024! Aber so einfach ist das nicht.

Will Hamburg dieses Versprechen einlösen, muss die Verfassung geändert werden. Denn bisher ist es nicht vorgesehen, dass die Stadt ihre BewohnerInnen jenseits von Wahlen nach ihrer Meinung fragt. Die CDU schlägt eine unverbindliche Volksbefragung vor, Rot-Grün will am liebsten Artikel 50 der Verfassung um ein generelles „Hamburg-Referendum“ ergänzen. Die Bürgerschaft könnte auf Antrag des Senats mit Zwei-Drittel-Mehrheit Gesetzentwürfe zum Volksentscheid vorlegen. Das Ergebnis wäre rechtlich bindend und könnte innerhalb der laufenden Legislaturperiode, mindestens aber drei Jahre, nicht durch eine neue Volksinitiative geändert werden. Erster Anwendungsfall wäre, na klar, Olympia.

Für den rot-grünen Senat brächte diese Variante Planungssicherheit. Bis 2017 das Internationale Olympische Komitee seine Entscheidung für oder gegen Hamburg bekannt gibt, könnte ihnen in der Olympia-Planung keiner dazwischenfunken. „Es hätte doch niemand Verständnis dafür, wenn wir einmal unverbindlich fragen, und nach ein, zwei Jahren wird diese Entscheidung dann durch eine Volksinitiative wieder kassiert“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Initiativen wie Nolympia, die die Spiele verhindern wollen, fühlen sich hingegen durch eine solche Lösung ausgebremst.

Viel Zeit bleibt nicht, denn bereits Anfang November soll das Olympia-Referendum abgehalten werden. Am Dienstag werden sich die Abgeordneten im Verfassungsausschuss daher einigen müssen, auf welchem Weg sie die Bevölkerung nach ihrer Meinung fragen wollen. In der ersten Mai-Woche soll es dann bereits die erste Lesung in der Bürgerschaft geben.  ILK