Kreuzchen machen – aber richtig

WAHLRECHT CDU will Reform des angeblich zu komplizierten Wahlrechts

Das Wahlrecht soll vereinfacht werden. Das zumindest will die CDU am heutigen Mittwochabend in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft fordern. „Es ist viel zu kompliziert und auch noch sozial ungerecht“, behauptet Fraktionschef André Trepoll. Die Bürgerschaftswahl im Februar habe gezeigt, „dass die Wahlbeteiligung insbesondere in sozial schwachen Stadtteilen auf ein erschreckend niedriges Niveau gesunken ist“, sagt Trepoll: „Das müssen wir beheben.“

In einer Wahlanalyse der Bertelsmann Stiftung hieß es, die soziale Spaltung Hamburgs habe das Wahlergebnis verzerrt. Sozial prekäre Stadtteile seien zu Nichtwähler-Hochburgen geworden. „Ob jemand wählt, hängt stark davon ab, wo und wie er wohnt und ob in seinem unmittelbaren sozialen Umfeld gewählt wird oder nicht“, so die Studie.

Auch das Landeswahlamt hatte ermittelt, dass in armen Stadtteilen die Wahlbeteiligung besonders niedrig war. So gab in Billbrook nur jeder vierte Wähler seine Stimme ab, in Wohldorf-Ohlstedt waren es mehr als drei Viertel. „Das Wahlrecht könnte für Personen, die sich nicht so mit Politik beschäftigen wollen, eher abschreckend wirken“, sagte Landeswahlleiter Willi Beiß. In der Kritik steht vor allem die Möglichkeit, bis zu zehn Stimmen nach Gutdünken auf Listen und Kandidaten verteilen zu können.

Nach Einschätzung der künftigen Koalitionäre sollte das Thema indes „sorgfältig und sensibel“ gehandhabt werden, sagt der grüne Verfassungspolitiker Farid Müller, Änderungen dürfe es nur „im breiten Konsens der Fraktionen und zusammen mit Mehr Demokratie geben“. Allerdings sei ihm nicht ersichtlich, warum die CDU nur auf 15,9 Prozent kam, „wenn vor allem Gutsituierte gewählt haben sollen“, sagt Müller. Vor „Schnellschüssen“ warnt auch SPD-Fraktionssprecher Claas Ricker: „Wir sollten das in Ruhe diskutieren.“  SMV