Eine Partei wider Willen

Parteien zur Landtagswahl: Am 27. Januar wird in Niedersachen gewählt. Am 24. Februar in Hamburg. Neben den großen, etablierten treten auch viele kleine Parteien an. Die taz nord stellt sie vor. Teil 3: Die Freien Wähler

Im Grunde genommen wollten sie nie eine echte Partei gründen, die „Freien Wähler“, und gerade das macht ja auch ihren politischen Charme aus. Aber am Ende blieb ihnen gar nichts anderes übrig. Sie sind also eine „Partei wider Willen“, sagt ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Peter Port. Aber sie hätten eben erkannt, dass man „nach oben“ müsse, um „wirklich mitsprechen“ zu können. Also treten sie jetzt zur Landtagswahl in Niedersachsen an. Und haben mit 85 KandidatInnen die drittstärkste Liste auf die Beine gestellt – das sind deutlich mehr als bei FDP, Grünen und der Linken. „Acht Prozent plus X“ der Stimmen, das ist ihr erklärtes Ziel.

Landesweit haben sie als Partei in Niedersachsen nur 600 Mitglieder, aber in den Kommunen fast 2.700 MandatsträgerInnen, lokale Identifikationsfiguren, vor Ort engagiert, Menschen, so Port, die sich der „Kontrolle von unten“ verschrieben haben. Angesichts all dieser Individuen ist es mitunter schwierig, sich auf gemeinsame Positionen zu verständigen. Aber in „existenziellen Fragen“ sei man sich immer einig gewesen, sagt Port, und im Übrigen halte er nichts von Fraktionszwängen. Auch wenn die Freien Wähler als Partei firmieren: Stets einheitlich abstimmen müssten sie deswegen noch lange nicht, sagt ihr Parteichef.

Dass sie politisch zumeist zwischen den Grünen und der FDP einzuordnen seien, hört Port indes „nicht so gern“. Lieber sprechen die Freien Wähler über Bildung und Innere Sicherheit, über den „Wahnsinn der Privatisierung“ der Landeskrankenhäuser, über das Ziel kostenloser Bildung von der Kita bis zur Hochschule, darüber, dass mehr PolizistInnen erforderlich seien und über die Notwendigkeit eines Pensionsfonds für Landesbeamte.

Und all das, findet Port, könnte durchaus auch ein Teilzeitparlament abwickeln – denn abgesehen eben von Fragen der Bildung und der Inneren Sicherheit könne so ein Landtag ohnehin nicht mehr viel selbst entscheiden.

Das würde auch Geld sparen – und schließlich versprechen die meisten Forderungen der Freien Wähler Mehraufwendungen. Das weiß auch Port, der aber „lieber erst mal Kassensturz machen will“, als über Finanzierungsfragen Auskunft zu geben. Eines, sagt Port, habe er jedenfalls von seinen Kindern gelernt: Kein „pauschales Gelaber“ von sich zu geben. JAN ZIER