Linke: VS stellt Beobachtung infrage

BERLIN afp ■ Der Bundesverfassungsschutz hat die weitere Überwachung der Linken infrage gestellt: Die Grundsatzpapiere der Partei enthielten zwar Hinweise auf das Ziel, das politische System zu überwinden, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm der FAS. „Man muss sich dennoch immer fragen, ob es noch verhältnismäßig ist, die Linke zu beobachten.“ Offenbar will das Bundesinnenministerium die Beobachtung im Zuge einer Verfassungsschutzreform beenden. Fromm sagte, es handele sich um „keine ganz einfache Abwägung“. Die Fusion von Linkspartei und WASG sei Anlass gewesen, die Beobachtungspraxis zu überprüfen. Auch Vertreter von SPD und CDU äußerten Zweifel an der weiteren Beobachtung der Linken. Demgegenüber will der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz die Landespartei weiter beobachten, berichtete der Spiegel.