KOCH VERLIERT
BERLIN dpa/taz ■ Bei der Wahl in Hessen musste die CDU empfindliche Verluste hinnehmen. Lediglich 36,5 Prozent der hessischen Wähler stimmten nach ZDF-Hochrechnungen von 18 Uhr für die Partei von Ministerpräsident Roland Koch. Seine Strategie, im Wahlkampf vor allem gegen kriminelle Ausländer ins Feld zu ziehen, hat sich offenbar nicht bewährt. Bei der Wahl vor fünf Jahren konnte seine Partei noch 48,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.
SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hingegen hat weit besser abgeschnitten, als es selbst ihre Anhänger noch vor kurzem für möglich gehalten hätten. Im Duell rechts gegen links, Frau gegen Mann hat sich Ypislanti – vor kurzem noch ein wenig bekannte Landespolitikerin – überraschend gut durchgesetzt. 37 Prozent der Wähler gaben der SPD-Politikerin ihre Stimme. Damit zeichnet sich ein Patt zwischen den beiden großen Parteien ab. Vor fünf Jahren hatte die SPD lediglich 33,4 Prozent erhalten. Ypsilanti hatte im Wahlkampf stark auf die Themen Bildung und Energiepolitik gesetzt: Sie will die von Koch eingeführten Gebühren von 500 Euro pro Semester, die Hessens Studierende bezahlen müssen, wieder abschaffen. Und sie will die Energieversorgung umstellen – auf erneuerbare Energien. Auch will sie mehr Lehrer einstellen.
Die Linke hat nach den ZDF-Zahlen von 18 Uhr den Einzug in den Hessischen Landtag knapp verfehlt. Die FDP liegt mit 9 Prozent knapp hinter den Grünen, die 8 Prozent der Stimmen erhielten. Gegen über der Wahl von 2003 haben die Grünen geringe Verluste hinnehmen müssen, die FDP konnte sich leicht verbessern.
Ganz anders die Lage in Niedersachsen. Hier siegte CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff noch deutlicher, als erwartet worden war. 42 Prozent der Wähler votierten für die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten. Damit könnte Wulff mit seinem jetzigen Koalitionspartner FDP weiterregieren. Sein SPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner hingegen schnitt schlecht ab: Nur 31 Prozent der Wähler stimmten für die Sozialdemokraten. Die Linke schaffte mit 7 Prozent deutlich den Einzug in den Landtag. Damit gelingt ihr erstmals der Einzug ins Parlament eines westdeutschen Flächenlandes. Die Grünen erzielten 8, die FDP bekam ebenfalls 8 Prozent.
Die Wahlbeteiligung fiel in Niedersachsen niedriger aus als in Hessen. Um 16:30 Uhr hatte erst jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Bei der letzten Wahl hatte sie um diese Uhrzeit bereits bei 60 Prozent gelegen. Analysten führen das mäßige Interesse auf den eher ruhigen Wahlkampf zurück. Ein Sieg der CDU stand bei den letzten Umfragen nie wirklich in Frage. Offen war lediglich, ob es für eine Alleinregierung der Christdemokraten reicht oder ob sie wie bisher in einer Koalition mit der FDP regieren. Nun ist klar, wie deutlich SPD und Grüne mit ihrem Vorhaben scheiterten, einen Machtwechsel im Landtag von Hannover herbeizuführen.
Der auch in den Medien intensiv diskutierte Wahlkampf in Hessen hingegen vermochte die BürgerInnen offenbar eher an die Urnen zu bewegen. Hier lag die Wahlbeteiligung am Nachmittag etwas höher als vor fünf Jahren. Vor allen in den Großstädten drängten die Bürger zur Abstimmung.
In Hannover hatten am Samstag gefälschte Briefe die Wähler verwirrt: Die Wahl werde auf einen Sonntag im Februar verschoben, hieß es in den Schreiben, die Unbekannte in mehreren Stadtteilen verteilt haben. Nun ermittelt die Polizei. Beim Landeswahlamt und der Polizei gab es unzählige Anrufe, sagte der Sprecher des Wahlleiters, Markus Steinmetz. Die Möglichkeit bestehe, dass wegen der Briefe die Wahl in einigen Bezirken wiederholt werde. Dazu müsse allerdings ein Bürger die Wahl unter Verweis auf den Umstand anfechten, dass ohne die Schreiben mehr Menschen gewählt hätten.
