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Archiv-Artikel

FDP = Neoliberalismus

betr.: „Linke für Rot-Grün“ u. a.

Während Ministerpräsident Roland Koch, um die Wahlen zu gewinnen, mit Rassismus an die niederen Instinkte der Wähler appellierte, setzte Andrea Ypsilanti (SPD) auf die soziale Gerechtigkeit. Nun könnte man meinen, dies sei doch eine Domäne der Linken. Aber weit gefehlt. Die soziale Gerechtigkeit wurde schon von Gerhard Schröder sowie seinem Spezi Clement als Schlagwort vor den Wahlen missbraucht. Ihre Taten sahen danach völlig anders aus – neoliberale Politik war angesagt.

Ypsilanti selbst wehrt sich vehement gegen eine Duldung oder gar eine Koalition durch bzw. mit der Linken. Lieber geht sie eine Ampelkoalition mit der FDP ein! Dies obwohl sie weiß, dass der Neoliberalismus in der FDP den Ausgangspunkt hat. Neoliberalismus und soziale Gerechtigkeit – das passt nicht zusammen. Warum also hat Ypsilanti Angst vor der Linken?

Analysiert man das Verhalten bei den letzten Wahlen der SPD, erkennt man eine Taktik, die da heißt: falsche Hoffnungen wecken. Und gewinnt man dadurch eine Wahl, handelt man nach dem Programm der neoliberalen FDP. Bei einer Koalition oder auch nur bei einer Duldung müsste man offen Farbe bekennen und würde dadurch der Lüge überführt. Die Hessen-SPD braucht deshalb die FDP! Sie würde garantieren, dass keinerlei soziale Gerechtigkeit realisiert werden müsste. Schließlich hat man ja leider Koalitionsvereinbarungen. Aber als Dank wartet sicher schon ein Job für Ypsilanti in der Privatwirtschaft – wie auch bei Schröder, Clement, Fischer – und anderen gekauften Politikern! WILHELM HÖTZL, Pfaffenhofen