Kurs Regierungswechsel

Absage der Hamburger Grünen an schwarz-grüne Spekulationen: Freude bei der SPD. Die CDU schweigt

Die Hamburger CDU möchte derzeit am liebsten den Eindruck vermitteln, dass die Debatte über ein schwarz-grünes Bündnis sie nichts anginge. „Wir wollen eh eine eigene Mehrheit“, kommentiert der CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke das Ende etwaiger Träume nach der Absage der grünen Parteiführung an ein mögliches Bündnis mit der Union.

Er sei „der Auffassung, dass die inhaltliche Basis für Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht ausreicht“, hatte der Landesvorstand der Grün-Alternativen Liste (GAL) am Dienstag beschlossen (taz berichtete). „In wesentlichen politischen Fragen fehlt die inhaltliche Schnittmenge mit der CDU.“ Bürgermeister Ole von Beust selbst wollte sich nicht dazu äußern.

Erleichtert über den Beschluss zeigten sich gestern eine Reihe führender Grüner. Dieses „Signal der Klarheit an die Partei und die Wähler“, wie die Landesvorsitzende Anja Hajduk es nennt, war nach Meinung vieler „überfällig“. Speziell Spitzenkandidatin Christa Goetsch ist „erfreut“ über diese Klarstellung: „Unser Ziel ist unverändert eine rot-grüne Mehrheit, sonst nichts. Und ich halte Kurs auf den Regierungswechsel.“

Eitel Freude über den grünen Kurs zum Regierungswechsel herrscht auch bei Hamburgs Sozialdemokraten, auch wenn sie das GAL-Votum offiziell nicht kommentieren wollen. „Wir zerbrechen uns nicht den Kopf der Grünen“, gibt sich Bürgermeister-Kandidat Michael Naumann zurückhaltend. SMV