Annäherung beim Kindergeld

CDU und SPD versprechen Erhöhung, Sachleistungen für Bedürftige umstritten

BERLIN dpa ■ Knapp zwei Wochen vor der Hamburg-Wahl haben SPD und Union eine Erhöhung des Kindergelds für 2009 in Aussicht gestellt. Während die CDU bei einer Präsidiumssitzung beschloss, die erwartete Anhebung des Existenzminimums ganz zur Erhöhung des Kindergeldes zu nutzen, plädierte die SPD-Spitze dafür, Teile des zusätzlichen Spielraums als Sachleistung für bedürftige Familien zu reservieren. Konkrete Zahlen wird es erst im Herbst geben nach Vorlage des Existenzminimum-Berichts. Eine Anhebung des Kindergelds von derzeit 154 Euro um 10 Euro kostet zwei Milliarden Mark. Derzeit gibt der Staat 35 Milliarden Euro pro Jahr dafür aus.

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte in Hamburg, wenn die Steuerfreibeträge für die größeren Einkommen erhöht werden müssten, dann müsse gleichzeitig auch das Kindergeld angepasst werden. Die Union gehe davon aus, dass die Eltern die Gelder auch im Sinne ihrer Kinder einsetzten. „Die Familien sollen in den Genuss von mehr Möglichkeiten kommen.“

Die SPD will nach Aussage von Parteichef Kurt Beck erreichen, dass neben einer Anhebung des Kindergelds auch Geld für bedürftige Familien zur Verfügung steht – etwa für ein sogenanntes Schulstarter-Programm oder die Erstausstattung von Schülern mit Büchern. Der Vorstoß aus der Union wurde aus der SPD zum Teil scharf kritisiert. „Was die CDU da macht, ist Wahlkampf pur“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß im NDR.