SPD macht doch noch mit

Wahlkampf (2): Mit der Volksgesetzgebung tut sich vor allem die CDU schwer

Mit einem stärkeren Einfluss der Wahlberechtigten auf die Politik tun sich die beiden großen Parteien, insbesondere die CDU, schwer. Zweimal – beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser und beim Wahlrecht – hat sich die CDU über das Ergebnis von Volksabstimmungen hinweg gesetzt. Die Volksinitiative für ein faires Wahlrecht hat deshalb am 17. Januar einen neuen Anlauf genommen.

Bis auf kleine Änderungen legt die Initiative wieder den gleichen Gesetzentwurf vor. Sie wird dabei von der GAL, der FDP und der Linken unterstützt. Die CDU sperrt sich. Die SPD, an sich ebenfalls keine Freundin des vom Volk beschlossenen Wahlrechts, will sich an das Ergebnis des Volksentscheids halten und hat sich dazu durchgerungen, die Volksinitiative für verbindliche Volksentscheide zu unterstützen. KNÖ