Schäuble bleibt stur

Nach gescheiterter vierter Verhandlungsrunde kündigt Ver.di neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst an

POTSDAM ap/dpa ■ Nach dem vorzeitigen Ende der vierten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat Ver.di neue Warnstreiks angekündigt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will auch in der nächsten Runde kein verbessertes Angebot vorlegen, so dass alles auf ein Scheitern der Verhandlungen und die Einberufung des Schlichtungsverfahrens hinausläuft. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erklärte jedoch, sie strebe nach wie vor eine Lösung am Verhandlungstisch an.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte, Warnstreiks würden in der nächsten Woche an mehreren Tagen bundesweit stattfinden. „Da, wo es sensible Bereiche gibt, werden wir das auch vorher ankündigen.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten angefangen, sich zu wehren, und würden diesen Weg weitergehen. Bsirske kritisierte die starre Haltung der Arbeitgeber. Deren Offerte sieht 5 Prozent mehr Geld in drei Schritten bei einer Laufzeit von zwei Jahren und längerer Arbeitszeit vor. Ver.di fordert 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die zur Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes gehört, kündigte bereits für morgen einen Warnstreik beim BKA an. Dazu erwartet sie in Wiesbaden auch Polizisten aus den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und Nordrhein-Westfalen.

Bei einem Schlichtungsverfahren würde die Friedenspflicht gelten und Warnstreiks wären unmöglich. Als Schlichter sind bereits Baden-Württembergs Exministerpräsident Lothar Späth und der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, bestimmt.