DIE UN-SANKTIONEN GEGEN DEN IRAN NUTZEN NUR DEM REGIME IN TEHERAN: Nächste Runde ins Nirgendwo
Nach langen, zähen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat im Atomstreit mit dem Iran eine neue Resolution verabschiedet. Doch die neuen Sanktionen gehen nicht allzu weit über die hinaus, die im vergangenen März beschlossen wurden. Kaum anzunehmen, dass damit Teheran in die Knie gezwungen werden könnte.
Auch härtere Wirtschaftssanktionen würden das Regime nicht jucken, sondern nur die Bevölkerung treffen. Solange das Öl fließt und das Gas verkauft werden kann, wird äußerer Druck dem Regime keine Nachteile bringen. Im Gegenteil: Jede Verschärfung des Konflikts treibt den Ölpreis weiter in die Höhe, wodurch sich Irans staatliche Einnahmen erhöhen. Verschwörungstheoretiker behaupten deshalb sogar, die Ölmultis würden jede Drohung begrüßen, die den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wiederum zu neuen Provokationen gegen Israel und den Westen provoziert.
Die Sanktionen können das Regime in Teheran schon deshalb nicht treffen, weil es seine größten Geschäfte – übrigens auch die mit US-amerikanischen Firmen – seit geraumer Zeit über Dubai und andere Golfstaaten abwickelt. Wer glaubt, dass die neuen Sanktionen etwa Russland daran hindern könnten, weiterhin Waffen an den Iran zu liefern und für das Land Kraftwerke zu bauen, oder China und Indien vom iranischen Öl- und Gasimport abhalten werden, der ist weltfremd und naiv. Auch politisch werden Sanktionen dem Regime in Teheran nicht schaden, sondern nutzen, um die alten Feindbilder zu reaktivieren und die Massen für ihre Ziele zu mobilisieren.
Sollte man Iran einfach gewähren lassen? Nein. Aber die Eskalation des Atomkonflikts durch Sanktions- und Kriegsdrohungen ist der falsche Weg. Durch direkte Verhandlungen, ohne Vorbedingungen, sollte man vielmehr dem Regime den Wind aus den Segeln nehmen. Zweitens müsste Iran wegen permanenter Verletzung der Menschenrechte massiv unter Druck gesetzt werden. Nur so kann das Regime isoliert und der iranischen Zivilgesellschaft der Rücken gestärkt werden.
BAHMAN NIRUMAND
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
