Koalitionsvertrag ist Kompromiss

betr.: „Grün passt nicht zu schwarz“

„Es gibt das linke Lager, zu dem auch die Grünen gehören“, meint Christian Semler und bezweifelt darauf aufbauend, dass die CDU den Grünen in Hamburg kein Koalitionsangebot machen kann, dass mit der grünen Programmatik vereinbar ist. Abgesehen davon, dass die schlichte Unterteilung der Politik in links und rechts in ihrer Pauschalität wenig überzeugend ist, ist auch die Lagertheorie in Wechselwählerzeiten überholt und ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss.

Semler hat in einem recht: Derzeit gibt es für eine schwarz-grüne Koalition keine inhaltliche Basis – wohlgemerkt: derzeit! Allerdings gilt das analog für eine vertrauensmäßige Basis hinsichtlich Rot-Grün-Rot. Aber diese Situation kann sich ändern, wenn die Menschen miteinander sprechen. Das ist demokratischer Brauch und in dieser Situation demokratische Pflicht. Für die Grünen ist das sogar strategisch erforderlich, wenn sie weiterhin eine bedeutende politische Rolle spielen und politikfähig bleiben wollen.

Die Zeit des rot-grünen Projekts ist endgültig vorbei. Wer aber stattdessen auf ein neues Projekt setzte, sei es nun schwarz-grün oder rot-grün-rot, wäre auf dem Wege vorwärts in die Vergangenheit. Die Grünen tun gut daran, ihre Identität nicht von der Wahl des „richtigen“ Partners abhängig zu machen, sondern vom Inhalt ihres Programms und dessen Konkretisierung in einem Koalitionsvertrag, sonst geben sie sich als eigenständige Kraft auf. Der Glaubwürdigkeit wegen dürfen die Grünen Koalitionen oder Kooperationen allerdings nur eingehen, wenn sie inhaltlich deutlich punkten und nur wenig Kröten schlucken. HOLGER GUNDLACH, Hamburg