Die Tage der schwarz-grünen Wahrheiten

Ab heute kommen dicke Brocken auf den Verhandlungstisch: Innenpolitik, Justiz und schon wieder Elbe und Moorburg

Justiz und Innere Sicherheit sind die Themen in der dritten Verhandlungsrunde von CDU und GAL über eine schwarz-grüne Koalition. Um 10 Uhr soll es losgehen, dieses Mal an neuem Ort. In das Goethe-Institut im sechsten Stock des ehemaligen Hauptpostamtes Hühnerposten südlich des Hauptbahnhofs laden die in dieser Woche gastgebenden Grünen; die beiden ersten Tage war auf CDU-Rechnung im Hotel Grand Elysee an der Moorweide verhandelt worden.

Dass der Ortswechsel atmosphärische Auswirkungen haben wird, darf angesichts der Problemlage bezweifelt werden. Ein Abschiebestopp nach Afghanistan, die Legalisierung minderjähriger und illegaler Flüchtlinge, die Schließung des Jugendknasts Feuerbergstraße, die Entschärfung von Polizeigesetz und Strafvollzug – lang ist die Liste von Punkten, über die eine Verständigung schwer fallen dürfte.

Ähnlich klippenreich dürfte der Freitag werden: Dann sollen die vor Ostern eingesetzten Arbeitsgruppen mit Experten von CDU und GAL Kompromisse vorlegen für die Konfliktthemen Elbvertiefung und Kohlekraftwerk. Jetzt kämen, raunt es hinter vorgehaltenen Händen, „die Tage der Wahrheit“. SMV

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