Gefängnis-Misshandlung mit Nachspiel

SPD zitiert Justizminister und Vorgängerin in Ausschuss: Verdacht, Celler Fall sei wegen der Wahl vertuscht worden

Die Misshandlung eines Gefangenen in der Haftanstalt Celle-Salinenmoor hat ein politisches Nachspiel im Landtag: Die SPD-Fraktion hat Justizminister Bernd Busemann und seine Vorgängerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) für den 2. April in den Unterausschuss Justizvollzug zitiert. „Es ist unerträglich, wenn Misshandlungen in einem niedersächsischen Gefängnis heruntergespielt werden und Landtag sowie Öffentlichkeit erst Monate später informiert werden“, sagte der Justiz-Experte der SPD, Hans-Dieter Haase am Dienstag. Ihm dränge sich der Verdacht auf, mit der Meldung des Vorfalls sei bis nach dem Landtagswahltermin Ende Januar gewartet worden. Auch die „seltsame Personal-Rochade nach der Wahl zwischen Kultus- und Justizministerium“ in „einem neuen Licht“, sagte Haase. Heister-Neumann und Busemann hatten ihre Ämter getauscht.

In der Nacht vom 19. auf den 20. Januar soll ein 28-Jähriger, der aktuell wegen Schwarzfahrens einsitzt, von zwei Zellengenossen mit Tritten und Schlägen schwer misshandelt worden sein (taz berichtete). Es besteht auch der Vorwurf der Vergewaltigung. Justizminister Busemann hatte betont, die drei Gefangenen seien auf eigenen Wunsch zusammengelegt worden.

Sein Ministerium weist derweil alle Vermutungen zurück, der Vorfall habe wegen der anstehenden Landtagswahl klein gehalten werden sollen. Vielmehr habe man zunächst ein rechtsmedizinisches Gutachten zu den Verletzungen des Häftlings abgewartet, erklärt ein Sprecher. Die Stellungnahme habe am 6. Februar vorgelegen, daraufhin sei unverzüglich der Landtag informiert worden. Laut dem rechtsmedizinischen Gutachten habe der Gefangene Verletzungen erlitten, die „potenziell lebensgefährlich“ waren, unter anderem ein Würgemal am Hals. DPA