Spitzensteuersatz erhöhen!

betr.: „Lafontaines Breitbandlobbyismus“

Es geht auf den Geist, in der taz immer wieder das Niedermachen von Lafontaine zu lesen. Lafontaine wird als Populist, irrsinniger Linker oder jetzt auch als Breitbandlobbyist dargestellt.

Warum werden die milliardenteuren Subventionen im Verkehr nur bei den Arbeitnehmern eingespart? Bei den Arbeitnehmern, die oft keine Wahl haben und nur mit ihrem eigenen Fahrzeug zu ihrem Arbeitsplatz kommen können. Die Aussage: „Irgendwo muss die Regierung anfangen, wenn sie niedrige Steuereinnahmen und hohe Staatsausgaben ins Gleichgewicht bringen will“, ist purer Zynismus. Der Einkommenssteuersatz wurde von 53 % auf jetzt 42 % (45 % Reichensteuer) gesenkt, soweit zu den Staatseinnahmen.

Ein Selbständiger oder Freiberufler hat im Steuerrecht alle Möglichkeiten, seine Steuerlast zu reduzieren, ein Arbeitnehmer hat dies nicht. Warum wird immer noch ein Vielfaches an Subventionen in den PKW-/LKW-Straßen-Verkehr gesteckt, dagegen wird im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gekürzt statt erweitert. Es werden Gelder in der Binnenschifffahrt mit dem Ausbau von Flüssen unnötig (und umweltschädlich) ausgegeben. Die Flughäfen werden trotz aller Umweltbelastungen massiv ausgebaut, usw. usf. Bedenken, dass sowohl Niedrigverdiener als auch Gutverdiener die Pendlerpauschale beanspruchen, könnten leicht ausgeräumt werden: Spitzensteuersatz erhöhen.

Dieser Kommentar strotzt vor Populismus, der Lafontaine immer vorgeworfen wird.

BERNHARDT FAASS, Straubenhardt-Feldrennach