Steuerbefreiteres Existenzminimum
BERLIN rtr ■ Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs fordert eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums. Der Freibetrag für Erwachsene von 7.664 Euro im Jahr müsse auf 8.200 bis 8.400 Euro angehoben werden, damit das Niveau der Hartz-IV-Grundsicherung aus Regelsätzen und Unterkunftskosten erreicht werde, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion gestern. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger nicht höher liegen dürfe als das Existenzminimum für Steuerzahler. Fuchs rechnet bei einer Anhebung auf 8.400 Euro mit Kosten für den Staat von knapp fünf Milliarden Euro. Eine Erhöhung des Freibetrages um 100 Euro schlage nach einer Faustformel mit je 690 Millionen Euro in den öffentlichen Kassen zu Buche.