Kommunen für Kohlekraftwerke

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich für den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg ausgesprochen. Dessen Errichtung dürfe nicht blockiert werden, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Joachim Reck am Dienstag auf einer energiewirtschaftlichen Tagung in Berlin. In den nächsten Jahrzehnten könne auf Kohle als Brennstoff nicht verzichtet werden.

Die grüne Bundestagsfraktionsvize Krista Sager aus Hamburg erklärte hingegen in einem Zeitungsbeitrag: „Durch die Ausschreibung von Fernwärmenetz und umweltfreundlichen Kraftwerkskapazitäten haben wir gute Bedingungen geschaffen, dass Moorburg ganz legal nicht gebaut wird.“ CDU und Grüne hatten vereinbart, zum 1. 1. 2015 das Fernwärmenetz „inklusive der Schaffung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten“ neu auszuschreiben.

Kritik am schwarz-grünen Koalitionsvertrag kam erwartungsgemäß vom Automobilclub ADAC in Hamburg. Er lehne sowohl eine City-Maut als auch eine Umweltzone in der Stadt ab. „Die sehr guten Ansätze, die die Situation für den Hamburger Individualverkehr weiterentwickeln, werden durch unsinnige Forderungen nach Umweltzone und City-Maut konterkariert“, erklärte der Vorsitzende des ADAC Hansa, Rolf-Peter Rocke.

Und für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist Schwarz-Grün in Hamburg schlicht eine „hanseatische Absonderlichkeit“. DPA / TAZ