Eine temporäre Ausnahme

betr.: „Hamburg als schwarz-grünes Sprungbrett“, taz v. 17. 4. 08

Die Menschen erwarten von der Politik keine undurchschaubaren Machtspiele, sondern Ehrlichkeit und Konsequenz. Glaubwürdigkeit ist die Voraussetzung dafür, akzeptiert und gewählt zu werden. Die Grünen sind ihrer Herkunft nach eine linke Partei. Sie sollten darum weiterhin eine linke Politik betreiben, die den Betroffenen hilft und von ihnen verstanden wird. Eine andere Politik hat negative Folgen und führt in eine gefährliche Beliebigkeit.

Hamburger Verhältnisse können daher nur eine temporäre Ausnahme in einem Stadtstaat sein. Die Zukunft der Grünen liegt in einer sozialen und fortschrittlichen Politik, die in Deutschland dringend benötigt wird: vernünftiger Mindestlohn, Erhöhung der unwürdig niedrigen Hartz-IV-Bezüge auf ein menschenwürdiges Niveau, kostenlose Bildung für alle, Sicherung der Bürgerrechte, verlässlicher Datenschutz und Selbstbestimmung zur freien Entfaltung der Person sind gefragt. Das ist mit der CDU/CSU gewiss nicht zu machen. Nur ein eigenständiges Profil kann den Grünen Wahlerfolge und dauerhaften Einfluss in der Gesellschaft sichern.

FRANZ SCHART, Gelsenkirchen