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Archiv-Artikel

… UND SONST?

+++ Der Senat will die Debatte über die künftige Nutzung des Flughafens Tempelhof vorantreiben. Deshalb sei auf Anregung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) eine Steuergruppe eingesetzt worden. Das teilte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag mit +++ Weitere Volksbegehren stehen dem rot-roten Senat ins Haus. Am Mittwoch will die Initiative gegen das Rauchverbot in Kneipen „Initiative für Genuss Berlin“ 26.000 Unterschriften überreichen. Für die Einleitung der zweiten Stufe sind 20.000 gültige Stimmen nötig. In einer Woche befasst sich das Abgeordnetenhaus mit dem Volksbegehren für eine Gleichstellung von Religions- und Ethikunterricht. Sollten SPD und Linke im Abgeordnetenhaus nicht zu einer Änderung der bisherigen Regelung zum Religionsunterricht bereit sein, will die Initiative Pro Reli ab September Unterschriften sammeln, um als dritte Stufe einen Volksentscheid zu erzwingen +++ Die Preise sind im April langsamer gestiegen, teilte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es einen Preisanstieg um 2,4 Prozent. Im März hatte die Jahresteuerungsrate noch bei 3 Prozent gelegen +++ Nach dem Zoo-Aufsichtsrat hat sich nun auch der Aufsichtsrat des Tierparks Friedrichsfelde hinter den umstrittenen Direktor Bernhard Blaszkiewitz gestellt. Das Gremium sehe keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Direktors und habe die Geschäftsführung entlastet. Blaszkiewitz war unter anderem wegen der eigenhändigen Tötung von Tieren in die Kritik geraten +++