Debatte über Gesamtschulen

Streit um die Schulpolitik von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) und eine Protestdemonstration von Lehrern werden die Landtagssitzung in dieser Woche in Hannover beherrschen. Die Parlamentarier werden ab morgen über den Abbau von Lehrer-Überstunden und die Gründung neuer Gesamtschulen debattieren. Am Donnerstag wollen rund 6.000 Lehrer vor dem Kultusministerium ihrem Unmut Luft machen: Sie wollen dagegen protestieren, dass sie Überstunden, anders als ursprünglich vorgesehen, erst kurz vor dem Ruhestand ausgleichen sollen. Gleichzeitig nehmen Lehrerverbände und Gewerkschaften bei einer Anhörung im Ministerium Stellung zur Debatte um die Arbeitszeit- Konten der Lehrer. Das Ministerium signalisierte inzwischen Kompromissbereitschaft. Die Fraktionen von CDU und FDP bringen außerdem eine Novelle des Schulgesetzes zur Errichtung neuer Gesamtschulen in den Landtag ein. Die Opposition kritisierte, es gebe dabei zu viele Hürden. Nach dem Konzept der Koalitionsfraktionen sollen zudem erst 2009 neue Gesamtschulen möglich sein, Elterninitiativen fordern die Möglichkeit schon zum Schuljahr 2008. Auf der Tagesordnung des Landtages stehen bei den Dringlichen Anfragen unter anderem die Atommüll-Transporte nach Gorleben und die Justizpolitik. Weitere Debattenthemen sind die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen und die umstrittene Elbvertiefung. DPA