Senat bescheinigt Bagis Qualitätsdefizite

Hohe Fluktuation und Qualifizierungs-Rückstände macht der Senat für fehlerhafte Bagis-Bescheide verantwortlich

Ein schlechtes Zeugnis stellt der Senat der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, kurz Bagis, aus. Die „ständige Fluktuation“ wirke sich „negativ auf die Qualität der Arbeit der Bagis aus“, heißt es in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage, die am Dienstag im Senat besprochen wird. Außerdem seien von 713 Stellen nur 679 besetzt. Dieses seit langem bestehende Problem verschärfe sich, weil „die Nachbesetzung vakanter Stellen zunehmend problematischer wird“.

Als Ursache hat der Senat die „unklare Zukunftsperspektive“ der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) von kommunalen Sozialämtern und der Bundesarbeitsagentur wie der Bagis ausgemacht. „Befristete Kräfte finden oftmals sicherere Alternativen“, hält der Senat fest, kommunale MitarbeiterInnen seien „vielfach verunsichert und suchen aktiv nach alternativen Einsatzmöglichkeiten in den Landeseinrichtungen“. Ursache ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte im Dezember Arbeitsgemeinschaften wie die Bagis für verfassungswidrig erklärt. Diese waren im Zuge der Hartz-Reformen geschaffen worden. Sie sind für die Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II zuständig. Sozial- und Arbeitssenatorin Ingelore Rosenkötter hatte daraufhin erklärt, „dass sich für die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II in der nächsten Zeit nichts ändern werde“. Und: „Niemand muss sich Sorgen machen, die Leistungen werden auch nach dem Urteil wie bisher gewährt.“

Doch dass es mit der Leistungsgewährung auch unabhängig von der Stellenbesetzung nicht immer flutscht, räumt auch der Senat ein. Durch „umfangreiche Qualifizierungen werden fachliche Defizite mit Erfolg sukzessive abgebaut“, heißt es in der Senatsvorlage weiter. Dank eines 2007 eingeführten Qualitätsmanagements in der 2005 gegründeten Bagis würden „Fehler damit absehbar vermieden beziehungsweise zumindest aber reduziert“. Beschwerden über falsche und verzögerte Auszahlungen gibt es so lange wie die Bagis. Anfang des Jahres hatte auch der Landesrechnungshof deren Arbeit als ineffizient und chaotisch gerügt: Nach Kontrollen seien 58 Prozent aller Bescheide fehlerhaft.

Nicht verwundert zeigte sich über diese Ergebnisse die CDU. „Das bestätigt die Vermutung, dass die Personallage schlecht ist und darunter die Qualität leidet“, so ein CDU-Sprecher.

Gefragt hatte die CDU außerdem nach Möglichkeiten, mehr Geld in die Kassen der Sozialsenatorin zu spülen, etwa durch Rückforderungen von Unterhaltsvorschüssen, wenn Elternteile, fast immer Väter, nicht für den Unterhalt getrennt lebender Kinder aufkommen. 4,6 Millionen hat das Amt für soziale Dienste diesen Familien vorgestreckt. Zurückholen könne man sich vermutlich aber nur ein Zehntel Geldes. eib