Kieler Rathaus soll sauber bleiben

Rund 1.500 Menschen demonstrieren in der Landeshauptstadt gegen die NPD

Rund 1.500 Menschen haben am Samstag in Kiel gegen einen möglichen Einzug der rechtsextremen NPD in das Kieler Rathaus nach der Kommunalwahl an diesem Sonntag protestiert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein für unzulässig erklärt hat, rechnen Beobachter mit deutlich besseren Chancen für kleine Parteien – und auch für die rechtsextreme NPD.

Die Polizei sprach von einem störungsfreien Verlauf der Demonstration. Zuvor seien zwölf dem rechten Spektrum zuzuordnende Personen in Gewahrsam genommen worden. Drei weitere seien vorläufig festgenommen worden, müssen sich laut Polizei nun wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten.

Beteiligt an der Kundgebung unter dem Motto „Im Kieler Rathaus ist kein Platz für die NPD“ waren Vertreter von Gewerkschaften, der Grünen, der Partei Die Linke sowie linken Gruppen. Sie hatten sich zu einem „Bündnis gegen Rassismus und Faschismus“ zusammengeschlossen. Außer in der Landeshauptstadt kandidiert die NPD bei der Kommunalwahl in den Kreisen Lauenburg, Nordfriesland und Ostholstein. Zurzeit sitzen im Kieler Stadtrat 24 Abgeordnete der CDU, 18 der SPD und sieben der Grünen. DPA