Einstieg in Kopfpauschale

betr.: „Merkel gegen den Rest der Republik“, taz vom 29. 5. 08

Mit Interesse habe ich Ihren Kommentar zum Gesundheitsfonds gelesen. Sicher weiß niemand, ob und wann dieser Fonds kommt, da ist Ihnen zuzustimmen. Nicht ganz zustimmen kann ich Ihrer Argumentation, dass der Fonds für die Versicherten nicht teuer wird und es sich hierbei um reine Symbolpolitik handelt. Der Fonds soll geschaffen werden, um einheitliche Versicherungsbeiträge bundesweit zu erreichen. Dieser einheitliche Satz wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen bezahlt.

Nun können aber die Kassen, die mit dem Einheitsbeitragssatz nicht zurechtkommen, eine höhere Prämie verlangen. Und diese Differenz muss voll von den Versicherten getragen werden. Das ist eine weitere Aushöhlung der paritätischen Beitragszahlung. Es wird also a) kein einheitlicher Beitragssatz erreicht und b) eine höhere Eigenbeteiligung eines Teiles der Versicherten verursacht. Dagegen können die Arbeitgeber bundesweit mit gleichen Zuschüssen zur Versicherung kalkulieren.

Da die Kassen ihren Versicherten auch Beiträge rückerstatten können, wird die Kluft zwischen Mitgliedern unterschiedlicher Kassen noch größer. Zudem stellt die Rückzahlung eine weitere Abkehr von unserem bisherigen solidarischen Versicherungssystem dar: Jeder zahlt, was er kann, und bekommt, was er braucht. Beitragsrückerstattung stellt dieses Solidarprinzip in Frage. Letztendlich ist der Fonds der Einstieg in die von der Union gewünschte Kopfpauschale. Dieser Fonds stellt also nicht nur eine ideologische Propagandablase der Kanzlerin dar, sondern enthält Elemente zum (weiteren) Abbau der solidarischen Krankenversicherung. WULF DIETRICH Vorsitzender des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte