Passprüfung umstritten

Opposition lehnt Einbürgerungstests ab, die Schäuble verordnen möchte. SPD meldet Gesprächsbedarf an

BERLIN ap ■ Die Pläne für den bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest stoßen weiter auf Kritik. Die SPD meldete gestern erheblichen Gesprächsbedarf in der großen Koalition an. Linke, Grüne und FDP lehnen den Test wegen „grundsätzlicher Bedenken“ ab. Das Bundesinnenministerium verteidigte dagegen sein Vorhaben, ab dem 1. September alle Ausländer, die Deutsche werden wollen, einem Einbürgerungstest zu unterziehen.

Laut Innenministerium soll sich das Kabinett Ende Juli oder Anfang August mit dem Thema befassen. Dann würden auch die 310 an der Berliner Humboldt-Universität entwickelten Testfragen veröffentlicht. Weder Bundesrat noch Bundestag müssten dem Vorhaben zustimmen, das per Verordnung eingeführt werden solle.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, derart wichtige und sensible Fragen wie der Einbürgerungstest müssten intensiv innerhalb der Koalition besprochen werden. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, bemängelte, die Tests würden die vorhandenen Defizite nicht beheben. „Was wir brauchen, ist ein Maßnahmenkatalog, der dem Querschnittscharakter der Integrationspolitik Rechnung trägt.“

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele befürchtet, dass viele Deutsche den Test auch nicht bestehen würden. „Fragen nach der Strafbarkeit ab 14 Jahren oder dem Kniefall von Willy Brandt verfehlen das Ziel.“ Ströbele kritisierte das Vorgehen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Ich sehe es als Missachtung des Parlaments, dass sich mit dem Einbürgerungstest nicht der Bundestag befassen soll.“