Nur noch fünf Jahre: Klo neben dem Esstisch

Die Sanierungsarbeiten in den Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven sollen 2009 beginnen

Noch steht in den Zellen direkt neben der Toilette der Esstisch, wie während der gestrigen Senats-Pressekonferenz gezeigte Innenaufnahmen der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen belegten. In fünf Jahren sollen sich diese Zustände etwas gebessert haben. Dann nämlich, so der gestern beschlossene Plan des Senats, kann der Neubau auf dem Gelände eröffnet werden, in dem sich neben der Krankenstation und der Verwaltung auch 100 der insgesamt 667 Haftplätze befinden. Spätestens bis 2019 sollen auch die übrigen Gebäude saniert sein und den Anforderungen des Gesetzgebers an menschenwürdige Haftbedingungen genügen, wie Justizsenator Ralf Nagel gestern sagte.

Die Mängelliste, die sein zuständiger Referent Peter Sperlich gestern vortrug, ist lang: Mehrfachbelegungen, zu kleine Hafträume, ungenügende hygienische Verhältnisse in der Küche und der Krankenstation, zu niedrige Sicherheitsstandards und kein abgetrennter Sanitärbereich – all dieses soll die Modernisierung beheben. Auch sollen die Anwälte nicht mehr wie jetzt über das ganze Gelände geführt werden müssen, um sich dann mit ihren Mandanten „behelfsmäßig in Kellerräumen“ zu besprechen, wie Sperlich sagte.

50 Millionen Euro soll die Sanierung der Anstalten in Bremen und Bremerhaven kosten, ein kompletter Neubau hätte mehr als das Doppelte gekostet, so Sperlich. Das wurde gestern gleich mehrfach vorgerechnet. Der Grund: Jahrzehntelang hatten Vorgängerregierungen notwendige Sanierungsarbeiten verschleppt, weil sie stets behaupteten, ein Neubau sei langfristig kostengünstiger. eib