Arbeitslose helfen BVG

Der Senat will 7.000 bis 9.000 Stellen öffentlich fördern – weniger als geplant. 500 Jobs als Bahnsteigwärter

Die Bahnsteigwärter kommen wieder: Noch in diesem Jahr sollen 500 Menschen neu eingestellt werden, die auf den Bahnsteigen der U-Bahn patrouillieren, Menschen mit Gehbehinderungen beim Einsteigen in die Regionalbahn helfen oder Touristen bei der Wahl des richtigen Tickets beraten. Solche Servicekräfte gab es früher schon mal bei der BVG – doch dann wurden sie zu teuer. Jetzt kommen sie wieder, aber nicht mehr als Angestellte der BVG, sondern als Niedriglohnbeschäftigte in einem staatlich finanzierten Arbeitsbeschaffungsprogramm für Langzeitarbeitslose.

„Wir wollen einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, der in den letzten Jahren abgebaut wurde, wieder in Gang setzen“, sagte Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) am Dienstag. Direkt davor hatte der Senat beschlossen, am Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ für Kommunen mit besonders hoher Langzeitarbeitslosigkeit teilzunehmen. Die Ex-Arbeitslosen sollen 1.300 Euro brutto verdienen, die Kosten werden zwischen Land und Bund ungefähr hälftig aufgeteilt, die BVG zahlt für die Mitarbeiter nichts.

Neben den 500 Angestellten für den öffentlichen Personennahverkehr sollen noch in diesem Jahr weitere 500 Personen über das Programm in Lohn und Brot kommen. Sie sollen zum Beispiel in Stadtteilzentren zum Einsatz kommen, in Kulturprojekten oder bei Sprachkursen für Migranten.

Dieses Programm soll das zweite Standbein des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors werden. In dem bisherigen Programm erhalten nach den neuesten Zahlen der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit 2.600 Menschen einen staatlichen Lohnkostenzuschuss für gemeinnützige Arbeit. In beiden Programmen zusammen sollen in den nächsten Jahren 7.000 bis 9.000 Stellen entstehen, hofft Knake-Werner. Der Senat stellt dafür in diesem Jahr 21 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2009 sollen es bereits 62 Millionen Euro sein.

Im August 2007 hatte Knake-Werner noch angekündigt, in den nächsten Jahren sogar 10.000 Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen. Der Senat war zunächst davon ausgegangen, 10 Prozent der Zuschüsse aus dem Programm des damaligen Bundesarbeitsministers Franz Müntefering (SPD) zu erhalten, der 100.000 Jobs für Langzeitarbeitslose fördern wollte. Da der Bund aber nun doch andere Bundesländer stärker fördere, könne man in Berlin weniger Jobs schaffen, sagte Knake-Werner.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, kritisierte die Verzögerung bei der Schaffung öffentlich geförderter Jobs. Es handele sich um ein „symbolisches Modellprojekt, das an der Lebenswirklichkeit der allermeisten Erwerbslosen nichts ändert“. SEBASTIAN HEISER